Norm: ZPO §153ZPO §527 B3b
Rechtssatz: Ein die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages aufhebender rekursgerichtlicher Beschluß, der dem Erstgericht die Verfahrensergänzung zum Antrag auf Bewilligung der - grundsätzlich für möglich erachteten - Wiedereinsetzung aufträgt, ist unabhängig von einem Zulassungsausspruch gemäß § 527 Abs 2 ZPO analog § 153 ZPO jedenfalls unanfechtbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, daß sich die Erstbeklagte vor allem mit dem Verkauf "von Werbezeiten und Werbesendungen" an Rundfunk- und Fernsehanstalten befasse, insbesondere an die Zweitbeklagte, welche die von der Erstbeklagten gestalteten Sendungen von Italien aus nach Österreich ausstrahle. Durch das rechtswidrige Ausstrahlen zahlreicher Spielfilme in deutscher Sprache, an denen die Klägerin ausschließlich Werknutzungsrechte für Österreich besitze, verletzten die Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Der seinerzeitige Beklagtenvertreter, Rechtsanwalt Mag.Rudolf RIEGER, und der Geschäftsführer der beklagten Partei, Gerhard B, erschienen nicht zu der für 29.Oktober 1984 anberaumten Berufungsverhandlung, zu der sie mit ZP-Form 138 (Ladung zur Berufungsverhandlung) geladen worden waren. Am 2.November 1984 beantragte die beklagte Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsverhandlung und der Parteienvernehmung sowie die Wiedereröffnung ... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2EO §78EO §402ZPO §146 IZPO §153ZPO §526 D3
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu erledigen. Entscheidungstexte 1 Ob 242/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob ... mehr lesen...
In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im übri... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §519 E5
Rechtssatz: Gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages durch das Berufungsgericht ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1119/33 Entscheidungstext OGH 09.01.1934 1 Ob 1119/33 Veröff: SZ 16/87 1 Ob 763/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 1 Ob 763/51 Veröff: SZ 24/299 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, womit der die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig versagende Beschluß des Prozeßgerichtes aufgehoben und diesem die sachliche Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag aufgetragen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 777/31 Entscheidungste... mehr lesen...
