Begründung: Mit seiner am 1.4.2008 zu Protokoll gegebenen Klage bekämpft der Kläger den Bescheid der beklagten Partei vom 12.9.2007, Beilage ./A, womit ihm für den am 20.2.2007 erlittenen Arbeitsunfall ab 22.8.2007 für die Dauer des unfallbedingten Heilverfahrens bei völliger Erwerbsunfähigkeit eine 100%ige Versehrtenrente von EUR 567,94 sowie eine Zusatzrente von EUR 283,97, zusammen daher EUR 851,91, gemäß den §§ 203 bis 205a ASVG gewährt worden ist. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §149
Rechtssatz: Zur Eventualmaxime im Wiedereinsetzungsverfahren sowie den gegenteiligen Lehrmeinungen und Geltendmachung aller Tatsachen Entscheidungstexte 7 Rs 89/08x Entscheidungstext OLG Wien 07.07.2008 7 Rs 89/08x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2008:RW0000422 Z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24.9.2003 hat das Erstgericht dem Beklagten als Kündigungsgegner aufgetragen, der am 24.9.2003 bei Gericht eingelangten Aufkündigung betreffend die Grundstücke 1741, 889, 890, 813/26, 3005 und 3304 jeweils der Katastralgemeinde Schattendorf Grundbuch 30116 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 30.4.2004 Folge zu leisten. Die Aufkündigung wurde dem Beklagten durch Hinterlegung am 29.9.2003 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Dagegen e... mehr lesen...
Norm: ZPO §149ZPO §154ZPO §237
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat nur solche Kosten zu tragen, die durch die Versäumung und Verhandlung über die Wiedereinsetzung verursacht wurden und nur insoweit, als sie über die in der Hauptsache erwachsenen Kosten hinausgehen. Eine Kostenseparation kann sich nämlich nur auf jene Kosten beziehen, die durch die Versäumung verursacht oder zwecklos geworden sind. Erhebt der Wiedereinsetzungswerber mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten in der beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von € 72.672,83 (= S 1,000.000,--). Das Erstgericht wies diese Klage mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 5. Juli 2001 verkündeten Urteil (ON 12) ab und stellte das diesbezügliche Tagsatzungsprotokoll den Klagevertretern am 17.8.2001 zu. In der Folge fertigte das Erstgericht seine Entscheidung in ungekürzter Form aus und stellte sie den Klagevertretern... mehr lesen...
Rechtssatz: a) Eidestättige Erklärungen sind dann keine geeigneten Bescheinigungsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, wenn die zu bescheinigende Tatsache durch unmittelbare Beweisaufnahme (hier: Auskunftsperson) bescheinigt werden kann. b) Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Wiedereinsetzungswerber zur anderweitigen Bescheinigung seines Anspruches aufzufordern, wenn auf die Bescheinigung durch unmittelbare Beweisaufnahme möglich wäre, er sich aber nur auf eine "Eidestättige Erklärung"... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisions- frist (ON 19) abgewiesen. Zum Wiedereinsetzungsbegehren brachte der Kläger im wesentlichen vor, er sei durch seine weihnachtsurlaubsbedingte Abwesenheit von Österreich vom 17.12.1999 bis 10.1.2000 (Heimaturlaub in Rumänien bei seiner Familie) an der rechtzeitigen Erhebung der Revision gehindert worden, weil ihn das Schre... mehr lesen...
Rechtssatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kommunikationsstörung zwischen Anwalt und Mandanten: War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein der Partei zumutbares Verhalten abgewendet werden können, liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor. GGG §2 Z1 litc; GGG §30 Abs2 Z1 Zur Frage der Rückerstattung der Pauschalgebühr bei Revisionserhebung. Der Pauschalgebühr nach TP 3 GGG unterliegt nicht eine Amtshandlung, sondern die Rechtsmittelschrift, sodass eine Rückerstattung n... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Bezahlung von Leasingentgelten in der Höhe von S 176.676,-- sA. Dem Klagebegehren wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Versäumungsurteil des Erstgerichts vom 8.7.1997, ON 2, stattgegeben. Der Beklagte begehrt nunmehr, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist gegen dieses Versäumungsurteil zu bewilligen. Am 9.12.1997 sei bei ihm der Gerichtsvollzieher des BG Oberpullendorf er... mehr lesen...
Norm: ZPO §149
Rechtssatz: Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung unter Ladung der Parteienvertreter anzuberaumen, wenn Bescheinigungsmittel (Zeugen, Parteienvernehmung) aufzunehmen sind, widrigenfalls das Verfahren mangelhaft bleibt. Zu prüfen ist jedoch, ob durch diese Unterlassung die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung verhindert wird. Entscheidungstexte 15 R 80/98... mehr lesen...
In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im übri... mehr lesen...
