RS OGH 2004/4/15 13R56/04i

Der Wiedereinsetzungswerber hat nur solche Kosten zu tragen, die durch die Versäumung und Verhandlung über die Wiedereinsetzung verursacht wurden und nur insoweit, als sie über die in der Hauptsache erwachsenen Kosten hinausgehen. Eine Kostenseparation kann sich nämlich nur auf jene Kosten beziehen, die durch die Versäumung verursacht oder zwecklos geworden sind. Erhebt der Wiedereinsetzungswerber mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gleichzeitig Einwendungen, hat er im Fall einer Klagsrücknahme durch den Gegner Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einwendungen, weil hier überhaupt keine Kostendifferenz durch den Wiedereinsetzungsantrag verursacht wurde.