Die Beschwerdeführerin brachte am 3. Jänner 2003 beim Bezirksgericht Fünfhaus (in der Folge: BG) im Wege des ZP Form 58a eine Schadenersatzklage ein. Mit Beschluss des BG vom 8. Jänner 2003 wurde die Klage zur Verbesserung binnen drei Wochen mit der Begründung: zurückgestellt, sie sei in der eingebrachten Form einer geschäftsordnungsgemäßen Behandlung nicht zugänglich. Am 23. Jänner 2003 brachte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz zur Verbesserung der Klage ein, der auch einen "An... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30;GGG 1984 §9;GOG §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0153 E 21. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag stellt keine (abzuwartende) Voraussetzung für die Entscheidung der Vorschreibung der Gerichtsgebühren dar. Vielmehr ist es der Partei in einem Falle, in dem das Ger... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 4. März 2002 beim BG Wolkersdorf als Grundbuchsgericht ein (unter der Tz 635/02 erfasstes) Grundbuchsgesuch ein, das einen Freistempelabdruck betreffend einen Betrag von ATS 537,-- aufwies. Am 12. März 2002 traf der Kostenbeamte unter der Zl. Vz 276/02 die Verfügung, die Pauschalgebühr von EUR 39,-- bei der Vertreterin der Beschwerdeführerin einzuheben. Daraufhin wurde am 26. März 2002 auf das PSK-Konto des Grundbuchsgerichtes unter Hin... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: Euro-GerichtsgebührenNov 2001 Art13 Z5;FreistempelV §14 Abs1;GGG 1984 §30;GGG 1984 TP9 lita;
Rechtssatz: Nach § 14 Abs. 1 FreistempelV kam die Anwendung der Vorschriften des § 30 GGG über die Rückzahlung von Gebühren von vornherein nur für Fälle in Frage, in denen Freistempelabdrucke gültig angebracht worden waren. Davon kann ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 23. März 1993 beim Handelsgericht Wien Klage gegen Helene J wegen Leistung und Rechnungslegung (Gesamtstreitwert S 866.000,--) ein. Gleichzeitig wurde Verfahrenshilfe beantragt. Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 22. April 1993 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Prozeßführung abgewiesen und die Klage wegen Unzuständigkeit des Handelsgerichtes Wien zurückgewiesen. Dem Rekurs des B... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30;GGG 1984 §9;GOG §91;
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag stellt keine (abzuwartende) Voraussetzung für die Entscheidung der Vorschreibung der Gerichtsgebühren dar. Vielmehr ist es der Partei in einem Falle, in dem das Gericht mit seiner Entscheidung hinsichtlich der Verfahrenshilfe säumig is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie aus verschiedenen Bestimmungen des GGG ersichtlich ist (vgl zB Anm 3 zu TP 1), ist ein tatsächliches Tätigwerden des Gerichtes nicht jedenfalls Voraussetzung für die Entstehung der Gebührenschuld. Da den Abgaben eine Zweckbindung regelmäßig fremd ist, besteht im Gegensatz zum Vorbringen im Rückzahlungsantrag des Bf auch keinerlei Zusammenhang zwischen der von ihm seinen Behauptungen nach erbrachten Leistungen an Einkommensteuer und den von ihm verursachten Aufwendungen der ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz ALS Handelsgericht vom 17. Februar 1987, AZ 22 HRB nnnn, wurde die Eintragung der Firma der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin im Handelsregister verfügt. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21. Jänner 1988, AZ 20 S n/88, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsauftrag vom 3. Mai 1988 hob der Kostenbeamt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §7;GEG §1 Z5;GGG 1984 §30;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf darüber, daß die Bestimmungen des § 30 GGG auf die Rückerstattung von Kosten iSd § 1 Z 5 GEG analog Anwendung finden können. Schlagworte Auslegung Anwendung der Ausle... mehr lesen...
