RS Vwgh 2004/11/11 2003/16/0144

Die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag stellt keine (abzuwartende) Voraussetzung für die Entscheidung der Vorschreibung der Gerichtsgebühren dar. Vielmehr ist es der Partei in einem Falle, in dem das Gericht mit seiner Entscheidung hinsichtlich der Verfahrenshilfe säumig ist, anheimgestellt, eine Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag im Wege eines Fristsetzungantrages nach § 91 GOG herbeizuführen, worauf eine Bewilligung der Verfahrenshilfe auch nach Erlassung des Zahlungsauftrages zu einer Rückzahlung der Gebühren nach § 30 GGG zu führen hat.