Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 30. September 1992, Zlen. 92/10/0095, 0112, verwiesen. In dem genannten Erkenntnis hat der Gerichtshof unter anderem die Auffassung vertreten, daß die Angabe "für gesunde Haut" geeignet ist, bei flüchtigem Lesen bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten den Eindruck zu erwecken, die Verwendung des kosmetischen Mittels "Sanex Dusch-Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs6;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 74 Abs 6 LMG 1975 wurden gegenüber dem Beschuldigten zwar entsprechende behördliche Akte gesetzt, die als Verfolgungshandlung in Betracht kommen (Ladungsbescheide bzw Strafverfügung), diese enthi... mehr lesen...
Mit Strafanzeige der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Mai 1993 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten um Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer bzw. gegen den für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes Beauftragen der Firma X-Gesellschaft m.b.H. ersucht, weil diesem zur Last liege, daß diese Gesellschaft am 17. November 1992 von ihr verpackte Lebensmittel, und zwar zumindest ein Karton (10,80 kg) "gefülltes Junghendl"... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §74 Abs6;LMKV §1 Abs1;LMKV §6;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die LKMV bildet eine Verwaltungsübertretung gemäß § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975, weswegen von einer einjährigen Verjährungsfrist iSd § 74 Abs 6 LMG 1975 auszugehen ist (Hinweis E 17.2.1992, 91/10/0059). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als Gewerbeinhaberin der Firma P. Drogerie in L., Nachstehendes verwaltungsstrafrechtlich zu veranworten: "Laut Gutachten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Linz, U.Zl. 1970/93 vom 8.6.1993 sind die am 30.3.1993 bei der Firma P. Filiale W-Straße 38, L., entnommenen Proben "Aktiv-Haustee" (2 x 150 g) als falsch bezeichnet i.S.d. § 8 lit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs6;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die "Inverkehrsetzung" der näher beschriebenen Ware zu verantworten, läßt nicht mit der gem § 44a Z 1 VStG gebotenen Deutlichkeit erkennen, worin die "Inverkehrsetzung" bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise (§ ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien - magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk - erließ gegen den Beschwerdeführer eine mit 13. Dezember 1990 datierte, am 24. Jänner 1991 zugestellte Strafverfügung folgenden Inhalts: "Sie sind als gemäß § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M-Gesellschaft m.b.H. & Co KG mit dem Sitz in W, dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft am 5. März 1990 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs6;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100004.X01 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs6VStGNov 1977 Art1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1694/80
Rechtssatz: Art I Z 4 des Bundesgesetzes BGBl Nr 101/1977 hat der Bestimmung des § 74 Abs 6 LMG 1975 nicht derogiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:198000139... mehr lesen...
