Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (der B-GmbH) gemäß § 39 VStG und § 40 Abs. 2 LMG die Beschlagnahme bestimmter Mengen von näher bezeichneten Waren angeordnet. Begründend wurde dargelegt, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz habe mit Bescheiden vom 21. und 22. November 1994 das Inverkehrbringen von näher bezeichneten, von der P-GmbH als Verzehrprodukte angemeldeten Produkten, darunter den oben er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (der B-GmbH) gemäß § 39 VStG und § 40 Abs. 2 LMG die Beschlagnahme bestimmter Mengen von näher bezeichneten Waren angeordnet. Begründend wurde dargelegt, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz habe mit Bescheiden vom 21. und 22. November 1994 das Inverkehrbringen von näher bezeichneten, von der P-GmbH als Verzehrprodukte angemeldeten Produkten, darunter den oben er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §40 Abs1 lita Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: Voraussetzung einer Beschlagnahme nach § 40 Abs 1 lit a Z 3 LMG 1975 ist der begründete Verdacht, daß (dem LMG 1975 unterliegende) Waren, deren Inverkehrbr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §40 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: Eine "neuerliche" Anmeldung von Waren, deren Inverkehrbringen nach § 18 Abs 2 LMG 1975 mit rechtskräftigem Bescheid untersagt wurde, durch einen vom Adressaten des Untersagungsbesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §40 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: § 18 Abs 2 LMG 1975 dient insbesondere dem Schutz der Gesundheit und dem Schutz der Verbraucher vor Irreführung; § 40 Abs 1 LMG 1975 ist iZm § 18 Abs 2 als Mittel anzusehen, mit de... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §40 Abs1 lita Z3;LMG 1975 §65 Abs1;LMG 1975 §74 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: Eine Beschlagnahme nach § 40 Abs 1 lit a Z 3 LMG ist nicht davon abhängig zu machen, auf welcher Stufe des Inverkehrbringens sich die in Rede stehenden Waren befinden. Für dieses Verständnis spr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §40 Abs1 lita Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: Voraussetzung einer Beschlagnahme nach § 40 Abs 1 lit a Z 3 LMG 1975 ist der begründete Verdacht, daß (dem LMG 1975 unterliegende) Waren, deren Inverkehrbr... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §40 Abs1 lita Z3;LMG 1975 §65 Abs1;LMG 1975 §74 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: Eine Beschlagnahme nach § 40 Abs 1 lit a Z 3 LMG ist nicht davon abhängig zu machen, auf welcher Stufe des Inverkehrbringens sich die in Rede stehenden Waren befinden. Für dieses Verständnis spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §40 Abs1 litb;VStG §30 Abs2;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind im Hinblick auf die Bestimmungen des § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 und § 74 Abs 1 LMG 1975 dann berechtigt, einen Beschlagnahmebescheid (nach § 39 Abs 1 VStG 1950) zu erlassen, wenn nicht auf der Hand lag, dass eine Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist. Dies desha... mehr lesen...
