RS Vwgh 1998/5/11 95/10/0083

Eine "neuerliche" Anmeldung von Waren, deren Inverkehrbringen nach § 18 Abs 2 LMG 1975 mit rechtskräftigem Bescheid untersagt wurde, durch einen vom Adressaten des Untersagungsbescheides sowie der Beschlagnahmeanordnung verschiedenen Dritten steht einer Anordnung nach § 40 Abs 1 LMG 1975 nicht entgegen. Die zitierte Vorschrift knüpft an das objektive Merkmal der Untersagung an, dessen Verwirklichung im vorliegenden Fall nicht strittig ist; die neuerliche Anmeldung der in Rede stehenden Produkte durch einen Dritten ändert daran nichts.