Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 1990 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 bei der Führung des Lebensmittelkleinhandelsbetriebes in Wien 8, A-Straße, nachfolgende Aufträge erteilt: "1. Lebensmittel, die eine gekühlte Lagerung benötigen, sind so zu lagern, daß deren Kerntemperatur +6 Grad C nicht übersteigt. 2. Es ist Vorsorge zu treffen, daß gekühlt zu lagernde Produkte sofort nach ihrer Anlieferung gekühlt gelag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §21;LMG 1975 §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung "durch äußere Einwirkung" umfaßt nicht nur feste, flüssige oder gasförmige Substanzen, die mit der Ware in Verbindung kommen und diese hygienisch nachteilig beeinflussen können, sondern schließt auch andere Einwirkungen, wie Temperatur, Sonneneinstrahlung oder mechan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §20;LMG 1975 §21;LMG 1975 §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 22 Abs 1 LMG 1975 ist, daß durch Außerachtlassung der im § 20 LMG 1975 gebotenen Sorgfalt eine hygienisch nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln zu beso... mehr lesen...
Mit dem gegenüber der L-Gesellschaft m.b.H. in S erlassenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Oktober 1990 wurden gemäß § 22 Abs. 1 LMG 1975 zur Verhinderung einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen im Bäckereibetrieb der Gesellschaft verschiedene Vorkehrungen und Maßnahmen verfügt. Punkt 2. der Vorschreibungen lautet: "Sämtliche nicht mehr in Betrieb befindlichen Maschinenteile, Geräte udgl. sind aus der Betriebshalle ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ABGB §364 Abs1;AVG §8;LMG 1975 §20;LMG 1975 §22 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Das auf § 20 iVm § 22 Abs 1 LMG 1975 gestützte Gebot (hier zur Entfernung einer Toastbrotanlage aus der Betriebshalle einer Großbäckerei) bezweckt ausschließlich, die Einhaltung... mehr lesen...
Von einem Organ der Lebensmittelaufsicht wurde am 2. Mai 1990 in der Filiale W, T-Straße 6-8, der beschwerdeführenden Partei eine lebensmittelpolizeiliche Revision durchgeführt. In dem darüber verfaßten Revisionsbericht vom 3. Mai 1990 heißt es, es sei festgestellt worden, daß Milchprodukte, die in der Nacht, also außerhalb der Betriebszeiten angeliefert würden, nicht in Kühleinrichtungen eingebracht werden könnten, sondern in einem an der Straßenfront gelegenen Lagerraum abgestellt w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §21;LMG 1975 §22 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0188
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0185 E 21. Dezember 1992
92/10/0186 E 21. Dezember 1992
Rechtssatz: Die Formulierung "durch äußere Einwirkung" im § 20 LMG 1975 umfaßt nicht nur f... mehr lesen...
