Am 8. Juli 1991 beantragte die Beschwerdeführerin, für das Produkt "Fisherman"s Friend extra frische Pastillen mit Mint ohne Zucker" den künstlichen Süßstoff "Aspartam" in einer Menge von 600 mg je kg gemäß § 12 Abs. 2 LMG 1975 zuzulassen. In dem von der belangten Behörde eingeholten Fachgutachten wird dargelegt, Aspartam sei gemäß der Verordnung über künstliche Süßstoffe, BGBl. Nr. 625/1988 (Süßstoff-VO), als Zusatzstoff für einzelne Lebensmittel (z.B. Limonaden, diätetische Lebe... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Künstliche SüßstoffeV 1988 §2 Abs1;Künstliche SüßstoffeV 1988 §2 Abs2;Künstliche SüßstoffeV 1988 §3 Abs2;LMG 1975 §12 Abs1;LMG 1975 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/10/0133 2 Stammrechtssatz § 2 Künstliche SüßstoffeV 1988 läßt das Inverkehrbringen der im Abs 1 genannten Zusatzstoffe ausschließlich für die im Abs 2 angeführten Produkte zu, regelt a... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1991 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde, für Eßoblaten, insbesondere "Knabber-Eßpapier", den Zusatz von (u.a.) bis zu 750 mg/kg Saccharin als künstlichem Süßstoff jeweils unter entsprechender Deklaration bescheidmäßig zuzulassen. In dem von der belangten Behörde eingeholten Fachgutachten heißt es dazu, Saccharin sei gemäß der Verordnung über künstliche Süßstoffe, BGBl. Nr. 625/1988 (im folgenden: Süßstoff-VO) als Zusatzst... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Künstliche SüßstoffeV 1988 §2 Abs1;Künstliche SüßstoffeV 1988 §2 Abs2;Künstliche SüßstoffeV 1988 §3 Abs2;LMG 1975 §12 Abs1;LMG 1975 §12 Abs2;
Rechtssatz: § 2 Künstliche SüßstoffeV 1988 läßt das Inverkehrbringen der im Abs 1 genannten Zusatzstoffe ausschließlich für die im Abs 2 angeführten Produkte zu, regelt also nur die Verwendung von Zusatzstoffen in bestimmten Produkten. Da... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte mit Eingabe vom 20. Februar 1991 unter anderem den Antrag, für Eßoblaten, insbesondere "Knabber-Eßpapier" der Marke X, den Zusatz des künstlichen Süßstoffes Saccharin bescheidmäßig zuzulassen. Das vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz dazu eingeholte Fachgutachten vom 19. April 1991 bezeichnete es zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung als erforderlich, zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben nach der ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Künstliche SüßstoffeV 1988;LMG 1975 §12 Abs1;LMG 1975 §12 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz verlangt nicht die Zustimmung des Antragstellers zu einer in Aussicht genommenen Deklarierung als Voraussetzung für eine bescheidmäßige Zulassung von Zusatzstoffen. Die Behörde hat - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die Zulassung eines Zusatzstoffes bescheidmäßig auszusprechen... mehr lesen...
