RS Vwgh 1995/10/23 93/10/0109

§ 2 Künstliche SüßstoffeV 1988 läßt das Inverkehrbringen der im Abs 1 genannten Zusatzstoffe ausschließlich für die im Abs 2 angeführten Produkte zu, regelt also nur die Verwendung von Zusatzstoffen in bestimmten Produkten. Daraus folgt, daß die Bestimmungen des § 3 Abs 2 Künstliche SüßstoffeV 1988 über die Kennzeichnung sich ebenfalls nur auf die Verwendung der im § 2 Abs 1 Künstliche SüßstoffeV 1988 genannten Zusatzstoffe in den im Abs 2 genannten Produkten bezieht. Die Verwendung von Zusatzstoffen - seien es auch solche der im § 2 Abs 1 angeführten Art - in anderen Produkten ist nicht in der Künstlichen SüßstoffeV 1988 geregelt, sondern bedarf einer eigenen bescheidmäßigen Zulassung nach § 12 Abs 2 LMG 1975. Die letztgenannte Bestimmung räumt aber der Behörde ausdrücklich die Befugnis ein, zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Verwendung dieser Zusatzstoffe zu deklarieren ist.