Norm: StPO §5 Abs3StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation (§ 5 Abs 3 iVm § 133 Abs 5 StPO) ist - auf Grundlage des Urteilssachverhalts oder unter Geltendmachung eines Feststellungsmangels - aus Z 9 lit b beachtlich, während die Urteilsfeststellungen selbst mit Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und 5a) bekämpfbar un... mehr lesen...
Norm: StGB §13StPO §5 Abs3StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z9 litbSMG §28a
Rechtssatz: Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen. Jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betreffenden Beeinflussung durch eine Ermittlungsbehörde (zB im Wege einer Vertrauensperson oder eines verdeckten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen Hasan B***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 12 dritter Fall, 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (A/2/b) und des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB, § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (B/2) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach §§ 12 dritter Fall, 99 Abs 1 StGB (A/2/a), Everadus R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Laurentiu M***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Eremia V***** enthaltenden - Urteil wurden Ciprian C***** und Ioan S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie Ciprian C***** (II./) und Ioan S***** (III./) jeweils der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, Ioan S***** als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Fuat G***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG aF, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A/I/1 und 3) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (A/III) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und andernorts, A. „den bestehenden Vorschriften zuwider Heroin, mithin ein Suchtgift, in einer großen Menge ein- und ausgeführt sowie in Verkehr gesetzt", wobei er die Taten in Beziehung au... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 7. März 2006, GZ 15 Hv 94/05h-26 (das hinsichtlich Alexandra K***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter Teilfreisprüche enthält), wurden Werner K***** und Alexandra K***** (richtig:) der in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I./1./), Werner K***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs... mehr lesen...
Gründe: Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo Marcelo B***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses dringend verdächtig, - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs verbliebene - Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB; § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB, sowie jenes der kriminellen Organisation nach § 278a StGB begangen zu haben. Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - nur von Nenad M***** - angefochtenen Urteil wurden Riad B***** und Nenad M***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und Manuela G***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem - nur von Nenad M***** - angefochtenen Urteil wurden Riad B***** und Nenad M***** mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen: vierter Fall) und Absatz 3, erster Fall SMG und Manuela... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Sezer G***** enthält, wurde Stanoja M***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Sezer G***** enthält, wurde Stanoja M***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Mustafa G***** wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (2) enthaltenden – angefochtenen Urteils wurde der Angeklagte Osman T*****-K***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB (1) schuldig erkannt. Mit dem – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Mustafa G***** wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach Paragraph 232, Absatz 2, StGB (2) enthalten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG (1) sowie mehrerer versuchter (§ 15 StGB) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (2) schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall SMG (1) sowie mehrerer versuchter (Paragraph 15, StGB) Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter F... mehr lesen...
Gründe: Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Versuch nach § 15 StGB (I/2), Stephan R***** der Begehung von jeweils 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/1) sowie nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter am Versuch nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (II/1) schuldig erkannt. Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verb... mehr lesen...
Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 vierter Deliktsfall) schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren unbekannten Mittäter am 10. September 2003 in Seiersberg, Ar... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V3MRK Art6 Abs1 II5cMRK Art6 Abs2 IIIMRK Art34StPO §5 Abs3 BStPO §25StPO §281 Abs1 Z9StGB §32
Rechtssatz: Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Silvia St***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 vierter und fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A I 1 a), der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A I 1 b) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG (A II 1) und Michael W***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. April 1925 geborene Künstler (Magier) Karl A des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er durch Abgabe unrichtiger Zollerklärungen anläßlich der Einfuhr von eingangsabgabenpflichtigen Waren von der BRD nach Österreich vorsätzlich und gewerbsmäßig bewirkt hat, daß 1. am 29. Mai 1969 in Schärding infolge Vorlage ... mehr lesen...
Norm: EheG §28StPO §5 Abs3 A
Rechtssatz: Grundsätzliche Voraussetzungen der Bigamie. Die Entscheidung des Zivilrichters über die Gültigkeit einer Ehe ist unter Beachtung der Bestimmungen des § 28 EheG (Klagebefugnis des Staatsanwaltes) zu veranlassen. Entscheidungstexte 1 Os 827/48 Entscheidungstext OGH 25.04.1949 1 Os 827/48 Veröff: JBl 1949,505 = EvBl 1949/659 = SSt XX/51 ... mehr lesen...
Norm: StPO §5 Abs3 A
Rechtssatz: Die Vorfrage, ob eine von Ausländern im Auslande geschlossene Ehe gültig ist, hat das Strafgericht zu entscheiden, wenn die Ehegatten im Inlande keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Entscheidungstexte 4 Os 395/38 Entscheidungstext OGH 20.05.1938 4 Os 395/38 Veröff: SSt XVIII/40 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StPO §5 Abs3 A
Rechtssatz: Eine Verhandlung über die Gültigkeit einer Ehe ist bei dem Zivilgerichte dann im Sinne des § 5 Abs 3 StPO anhängig, wenn die Klage überreicht ist. Streitanhängigkeit ist hiezu nicht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Os 1055/36 Entscheidungstext OGH 02.12.1936 5 Os 1055/36 Veröff: SSt XVI/110 European... mehr lesen...
