Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 2 und 5 sowie 26 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 des Jagdgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 32/1988, die am 13. Juni 1997 bis zum 31. März 2000 verlängerte Jagdkarte entzogen und die jagdliche Verlässlichkeit bis zum 18. August 2003 ausgeschlossen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Mai 1998 wegen de... mehr lesen...
Index: L65008 Jagd Wild Vorarlberg25/01 Strafprozess
Norm: JagdG Vlbg 1988 §26 Abs1 litd idF 1993/067;JagdG Vlbg 1988 §26 Abs3;StPO 1975 §492;
Rechtssatz: Für die nach § 26 Abs 3 Vlbg JagdG 1988 vorzunehmende Festsetzung des Zeitpunktes, bis zu welchem die jagdliche Verlässlichkeit ausgeschlossen ist, hat eine bei der gerichtlichen Verurteilung allenfalls ausgesprochene bedingte Strafnachsicht keine rechtserheblic... mehr lesen...
Index: L65008 Jagd Wild Vorarlberg25/01 Strafprozess
Norm: JagdG Vlbg 1988 §26 Abs1 litd idF 1993/067;StPO 1975 §492;
Rechtssatz: § 26 Abs 1 lit d Vlbg JagdG 1988 schließt zwingend die jagdliche Verlässlichkeit von Personen aus, die wegen der dort angeführten Delikte zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurden; ob die Strafe bedingt nachgesehen wurde, ist nicht ent... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde zum einen der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. März 1991 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 18 Abs. 1 lit. d und e des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG) abgewiesen, zum anderen der dem Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Linz am 10. April 1986 mit Gültigkeitsdauer bis 10. April 1996 ausgestellte österreichische ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: PaßG 1969 §18 Abs1 litd;PaßG 1969 §18 Abs1 lite;SGG §12 Abs1;StPO 1975 §492;VwRallg;
Rechtssatz: Die für die Entscheidung des Strafgerichtes, die Vollstreckung der Haft zur Bewährung auszusetzen, maßgeblichen Gesichtspunkte der Strafrechtspflege sind nicht mit den Aspekten sicherheitspolizeili... mehr lesen...
