Gründe: Vom Gendarmeriepostenkommando Ansfelden wurde am 3.November 1977 gegen die Eheleute Alois und Ernestine A Strafanzeige wegen Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 StGB erstattet. Dieser am 7.November 1977 bei Gericht eingelangten Anzeige zufolge haben Alois und Ernestine A am 15.August 1977 in ihrer Wohnung in Ansfelden einander mit den Händen geschlagen, gestoßen und gebissen, wobei Alois A laut ärztlicher Bestätigung einen Bluterguß und Bißverletzungen am Oberarm so... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §48StPO §90 Abs2StPO §451
Rechtssatz: Durch eine rechtskräftige beschlußmäßige Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB erlischt - ausgenommen den Fall der ordentlichen Wiederaufnahme - auch das Verfolgungsrecht des Privatbeteiligten. Entscheidungstexte 12 Os 85/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 12 Os 85/78 Veröff: JBl 1979,48 (mit Anmerkung von ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2StPO §109StPO §110StPO §352
Rechtssatz: Wird der Privatbeteiligte entgegen der Vorschrift des § 110 Abs 1 StPO nicht von der Einstellung verständigt, vermag dies an dem Eintritt der Rechtskraft nichts zu ändern. Entscheidungstexte 7 Ob 27/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 27/74 Veröff: RZ 1974/92 S 172 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2StPO §109StPO §110StPO §352
Rechtssatz: Wird der Privatbeteiligte entgegen der Vorschrift des § 110 Abs 1 StPO nicht von der Einstellung verständigt, vermag dies an dem Eintritt der Rechtskraft nichts zu ändern. Entscheidungstexte 7 Ob 27/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 27/74 Veröff: RZ 1974/92 S 172 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §91 Abs2
Rechtssatz: Die Möglichkeit - hier auf Antrag eines Privatbeteiligten - gegen unbekannte Täter eine Voruntersuchung einzuleiten, ist grundsätzlich zu verneinen. Entscheidungstexte 9 Os 78/68 Entscheidungstext OGH 20.12.1968 9 Os 78/68 Veröff: EvBl 1969/319 S 472 = RZ 1969,130 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §91 Abs2
Rechtssatz: Die Möglichkeit - hier auf Antrag eines Privatbeteiligten - gegen unbekannte Täter eine Voruntersuchung einzuleiten, ist grundsätzlich zu verneinen. Entscheidungstexte 9 Os 78/68 Entscheidungstext OGH 20.12.1968 9 Os 78/68 Veröff: EvBl 1969/319 S 472 = RZ 1969,130 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2
Rechtssatz: Zieht die Staatsanwaltschaft die Anklage vor Entscheidung über den gegen diese erhobenen Einspruch zurück, ist zur Entscheidung über den sodann gestellten Subsidiarantrag der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig. Entscheidungstexte 7 Os 6/59 Entscheidungstext OGH 14.04.1961 7 Os 6/59 European Case L... mehr lesen...
Norm: StPO §48StPO §281 Z9 b
Rechtssatz: Wurde bei Entscheidung über einen Subsidiarantrag die funktionelle Zuständigkeit verletzt, haftet dem Urteil der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 9 b StPO an. Entscheidungstexte 7 Os 6/59 Entscheidungstext OGH 14.04.1961 7 Os 6/59 Veröff: SSt XXXII/34 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2
Rechtssatz: Zieht die Staatsanwaltschaft die Anklage vor Entscheidung über den gegen diese erhobenen Einspruch zurück, ist zur Entscheidung über den sodann gestellten Subsidiarantrag der Gerichtshof zweiter Instanz zuständig. Entscheidungstexte 7 Os 6/59 Entscheidungstext OGH 14.04.1961 7 Os 6/59 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIStPO §48 Z1StPO §90
Rechtssatz: Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). Es genügt, daß der Privatbeteiligte auf andere Weise als durch Zustellung des Einstellungsbeschlusses von der Einstellung des Strafverfahrens Kenntnis erlangt hat, um ihn bei s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIStPO §48 Z1StPO §90
Rechtssatz: Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). Es genügt, daß der Privatbeteiligte auf andere Weise als durch Zustellung des Einstellungsbeschlusses von der Einstellung des Strafverfahrens Kenntnis erlangt hat, um ihn bei s... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §48 Z2StPO §49 Abs2 Z2
Rechtssatz: Entscheidungen der Gerichte (Ratskammer bzw Oberlandesgericht) in den Fällen des § 48 Z 1 und 2 StPO über die Berechtigung des Verletzten bzw Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens sind unanfechtbar. Entscheidungstexte 9 Os 348/59 Entscheidungstext OGH 30.11.1959 9 Os 348/59 ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §48 Z2StPO §49 Abs2 Z2
Rechtssatz: Entscheidungen der Gerichte (Ratskammer bzw Oberlandesgericht) in den Fällen des § 48 Z 1 und 2 StPO über die Berechtigung des Verletzten bzw Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens sind unanfechtbar. Entscheidungstexte 9 Os 348/59 Entscheidungstext OGH 30.11.1959 9 Os 348/59 ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §48 Z2StPO §49 Abs2 Z2
Rechtssatz: Entscheidungen der Gerichte (Ratskammer bzw Oberlandesgericht) in den Fällen des § 48 Z 1 und 2 StPO über die Berechtigung des Verletzten bzw Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens sind unanfechtbar. Entscheidungstexte 9 Os 348/59 Entscheidungstext OGH 30.11.1959 9 Os 348/59 ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §48 Z2StPO §48 Z3
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstellen - Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Berechtigung des Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens. Entscheidungstexte 5 Os 571/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 5 Os 571/57 Veröff: SSt XXIX/10 = EvBl 1958/329 S 553 ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AdStPO §48 Z3
Rechtssatz: Zur Frage der Legitimation, als Privatbeteiligter aufzutreten. Im Falle der Z 3 des § 48 StPO steht dem Subsidiarankläger ein Beschwerderecht nicht zu. Entscheidungstexte 5 Os 571/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 5 Os 571/57 Veröff: RZ 1958/10 S 132 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §48 Z2StPO §48 Z3
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstellen - Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Berechtigung des Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens. Entscheidungstexte 5 Os 571/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 5 Os 571/57 Veröff: SSt XXIX/10 = EvBl 1958/329 S 553 ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §48 Z2StPO §48 Z3
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstellen - Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Berechtigung des Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens. Entscheidungstexte 5 Os 571/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 5 Os 571/57 Veröff: SSt XXIX/10 = EvBl 1958/329 S 553 ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z1StPO §48 Z2StPO §48 Z3
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstellen - Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Berechtigung des Privatbeteiligten zur Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens. Entscheidungstexte 5 Os 571/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 5 Os 571/57 Veröff: SSt XXIX/10 = EvBl 1958/329 S 553 ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AdStPO §48 Z3
Rechtssatz: Zur Frage der Legitimation, als Privatbeteiligter aufzutreten. Im Falle der Z 3 des § 48 StPO steht dem Subsidiarankläger ein Beschwerderecht nicht zu. Entscheidungstexte 5 Os 571/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 5 Os 571/57 Veröff: RZ 1958/10 S 132 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AbStPO §48StPO §67 Abs4 Z1 BStPO §67 Abs5 BStPO §281 Abs1 Z9 bStPO §369
Rechtssatz: Hat der Privatbeteiligte und spätere Subsidiärankläger bereits bei Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten gegen diesen einen Exekutionstitel für einen Betrag, der an Höhe die im Strafverfahren erfasste Schadenssumme übersteigt, dann war er als Privatbeteiligter nicht zuzulassen. Die spätere Subsidiaranklage wurde daher von einer ni... mehr lesen...
Am 22. Dezember 1951 ereignete sich bei K. in Tirol ein Verkehrsunfall, bei welchem der Zweitbeklagte mit dem von ihm gelenkten, der erstbeklagten Partei gehörigen Personenkraftwagen gegen den vom Kläger gelenkten Personenkraftwagen stieß. Hiebei wurden beide Fahrzeuge schwer beschädigt und die Frau des Klägers verletzt. Dem gegen den Zweitbeklagten beim zuständigen Bezirksgericht Rattenberg eingeleiteten Strafverfahren hat sich der Kläger am 14. Dezember 1952 als Privatbeteiligter ... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AdStPO §48StPO §366
Rechtssatz: Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht auch sein Zessionar, dies schon deshalb nicht, weil dem Privatbeteiligten ja auch das Recht der Subsidiaranklage zukommt, eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die nicht durch zivilrechtliches Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden kann. Für die Ans... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AbStPO §48
Rechtssatz: Der Geschädigte, der bereits einen Exekutionstitel besitzt, kann sich dem Strafverfahren weder als Privatbeteiligter anschließen, noch als Subsidiarankläger auftreten. Entscheidungstexte 5 Os 706/54 Entscheidungstext OGH 22.06.1954 5 Os 706/54 Veröff: RZ 1954/1 S 10 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z3
Rechtssatz: Vom Rücktritt des Staatsanwaltes von der Verfolgung ist der Privatbeteiligte in Kenntnis gesetzt, wenn ihm die Akten auch ohne ausdrückliche Mitteilung vom Rücktritt über eigenes Ersuchen zur Einsicht übermittelt wurden. Die dreitägige Frist des § 48 Z 3 StPO läuft vom Tage der Akteneinsicht an. Entscheidungstexte 5 Os 202/53 Entscheidungstext OGH 06.11.... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z3
Rechtssatz: Vom Rücktritt des Staatsanwaltes von der Verfolgung ist der Privatbeteiligte in Kenntnis gesetzt, wenn ihm die Akten auch ohne ausdrückliche Mitteilung vom Rücktritt über eigenes Ersuchen zur Einsicht übermittelt wurden. Die dreitägige Frist des § 48 Z 3 StPO läuft vom Tage der Akteneinsicht an. Entscheidungstexte 5 Os 202/53 Entscheidungstext OGH 06.11.... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs2 Z1 CStPO §48 Z1StPO §49 Abs1StPO §363 Abs1 Z1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Subsidiarantrag und bloßer Anregung auf Fortsetzung des Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Os 896/53 Entscheidungstext OGH 01.09.1953 5 Os 896/53 Veröff: JBl 1954/9 S 230 = EvBl 1954/93 S 129 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs2 Z1 CStPO §48 Z1StPO §49 Abs1StPO §363 Abs1 Z1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Subsidiarantrag und bloßer Anregung auf Fortsetzung des Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Os 896/53 Entscheidungstext OGH 01.09.1953 5 Os 896/53 Veröff: JBl 1954/9 S 230 = EvBl 1954/93 S 129 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2
Rechtssatz: Einstellung der Voruntersuchung durch Hilfsrichter. Entscheidungstexte 5 Os 1136/52 Entscheidungstext OGH 22.01.1953 5 Os 1136/52 Veröff: EvBl 1953/336 S 415 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0097077 Dokumentnummer JJR_19530122_OGH0002_0050OS01136_52... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2
Rechtssatz: Einstellung der Voruntersuchung durch Hilfsrichter. Entscheidungstexte 5 Os 1136/52 Entscheidungstext OGH 22.01.1953 5 Os 1136/52 Veröff: EvBl 1953/336 S 415 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0097077 Dokumentnummer JJR_19530122_OGH0002_0050OS01136_52... mehr lesen...
