Norm: StPO §467 Abs2StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn das Berufungsgericht einzelne Nichtigkeitsgründe ohne deren deutliche und bestimmte Bezeichnung nicht berücksichtigen kann (§ 467 Abs 2 StPO), zieht die (rechtzeitige) bloße Erklärung, die Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe zu ergreifen (§ 464 Z 1 StPO), die Rechtsvermutung des § 467 Abs 3 StPO zugunsten des Angeklagten nach sich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Urteil vom 8. Februar 2002, AZ 37 Hv 1069/01t, über Helmut S***** wegen der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen, wobei die Hälfte dieser Strafe gemäß § 43a Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Urteil vom 8. Februar 2002, AZ 37 Hv 1069/01t, über He... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried T***** des (mehrfach verübten) Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I/1 - 3) und des (gleichfalls wiederholten) Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II/1, 2) schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43a Abs 4 StGB teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Schmerzengeld an die Privatbeteiligte verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried T***** des (mehrfach verübten)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Erich M***** der Verbrechen (zu A) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (zu B) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB sowie (zu C) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er ua (soweit von der Anfechtung umfasst und daher für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) (B/I/3.) am... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Eine zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe kann nur dann auch als Beschwerde gegen zugleich mit dem Urteil ergangene Beschlüsse (§§ 494 und 494 a StPO) betrachtet werden (§ 498 Abs 3 StPO), wenn die Anfechtungserklärung den inhaltlichen Erfordernissen einer Bekämpfung des Strafausspruches gemäß § 294 Abs 2 StPO genügt und sie auch sonst einer sachlichen... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Die Fiktion des § 467 Abs 3 StPO findet ihre Schranke am Parteiwillen. Entscheidungstexte 13 Os 124/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 13 Os 124/84 Veröff: SSt 55/89 = EvBl 1985/115 S 561 = RZ 1985/76 S 197 9 Os 144/85 Entscheidungstext OGH 11.09.1985 9 Os 144/85 Vgl; Veröff: SSt 56/69 = EvBl 198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1978, GZ 13 U 69/78-6, wurde der am 17.12.1935 geborene Tischlergeselle Anton A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 4 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 30.12.1977 auf der Keutschacher Landesstraße in Schiefling durch unvorsichtiges Reversieren die Fußgängerin Maria B zu Sturz brachte und fahrlässig am Körper verletzte, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung, nämlich einen B... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3
Rechtssatz: § 467 Abs 3 StPO gilt nicht für den Ankläger; dessen Schuldberufung enthält daher keine Strafberufung. Entscheidungstexte 11 Os 59/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 59/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101933 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §51 Abs4StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 467 Abs 3 StPO im Disziplinarverfahren. Entscheidungstexte Bkd 24/59 Entscheidungstext OGH 03.09.1959 Bkd 24/59 Veröff: AnwBl 1960,35 Bkd 66/80 Entscheidungstext OGH 11.05.1981 Bkd 66/80 Bkd 4/81 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren enthält die Berufung des Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe nicht zugleich jene gegen das Strafausmaß. Entscheidungstexte 4 Os 134/22 Entscheidungstext OGH 24.03.1922 4 Os 134/22 Veröff: SSt II/34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
