Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs3StPO §44StPO §57 Abs2 zweiter Satz BStPO §282 BStPO §285a
Rechtssatz: Der Verteidiger kann für seinen Mandanten verbindliche Rechtsmittelerklärungen abgeben und somit auch angemeldete Rechtsmittel zurückziehen. Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkungen, es sei denn, dem Gericht wäre schon bei Abgabe der prozessualen Erklärung des Verteidi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 13. September 1978, GZ 23 Vr 1943/77-39, wurde ua Georg B eines Verbrechens und eines Vergehens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung meldete dieser Angeklagte gegen das Urteil die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an (S 144 dA). Der Verteidiger des Angeklagten, dem am 8. November 1978 eine Urteilsausfertigung zur Ausführ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39StPO §44StPO §282 CStPO §390a
Rechtssatz: Dem gemäß § 389 StPO zum Kostenersatz verpflichteten Angeklagten fallen auch die Kosten des von seinem gesetzlichen Vertreter (§ 39 JGG) erfolglos ergriffenen Rechtsmittel zur Last. Entscheidungstexte 10 Os 195/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1978 10 Os 195/77 12 Os 80/82 ... mehr lesen...
Norm: StPO §44StPO §77
Rechtssatz: Die Zustellung an den Verteidiger, dessen Vollmachtskündigung nach der richterliche Zustellverfügung des angefochtenen Erkenntnisses bei Gericht einlangt, ist rechtmäßig; daher keine Wiederholung der Zustellung an den Beschuldigten. Entscheidungstexte 13 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 13 Os 188/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §44
Rechtssatz: Zustellungen an den Verteidiger, der zwar die Vollmacht gekündigt, hernach den Beschuldigten (über die Frist des § 11 RAO) jedoch weiter vertreten und sogar Urteilszustellung beantragt hat, sind zu Recht erfolgt. Entscheidungstexte 13 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 13 Os 188/76 European Case Law... mehr lesen...
Norm: StPO §44StPO §282 Aa
Rechtssatz: Der Verteidiger ist berechtigt, ohne Willen des Angeklagten Rechtsmittel zu ergreifen. Er ist aber selbst in den Fällen notwendiger Verteidigung nicht befugt, gegen den ausgesprochenen Willen des Angeklagten ein Rechtsmittel anzumelden und auszuführen. Entscheidungstexte 9 Os 46/74 Entscheidungstext OGH 29.05.1974 9 Os 46/74 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: PresseG §40PresseG §42 Abs2StPO §44StPO §285a Z1StPO §285b Abs2
Rechtssatz: 1) Bedeutung einer Änderung des Firmennamens des Verfallsbeteiligten (hier einer GmbH) für den formellen Nachweis der Vollmacht des Verteidigers zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Verfallserkenntnis. 2) Im Verfahren über Beschwerden sind wie in jenem über Berufungen Neuerungen (auch betreffend das Vollmachtsverhältnis) nicht grundsätzlich ausgesch... mehr lesen...
Norm: StPO §44
Rechtssatz: Im Beweisverfahren gilt bei einem Widerspruch zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger der Antrag des Verteidigers, wenn ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt, im übrigen aber der Wille des Angeklagten. Entscheidungstexte 11 Os 242/62 Entscheidungstext OGH 30.08.1962 11 Os 242/62 Veröff: ZVR 1963/25 S 25 ... mehr lesen...
