Gründe: Dagobert Sigmar M***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Dagobert Sigmar M***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er A) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäusch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mamdouh Shehata F***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I.) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mamdouh Shehata F***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 Absatz eins, Litera a, FinStrG (römisch eins.) und der Monopolhehlerei n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav S***** der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Satz zweiter Fall sowie zweiter Satz und 15 StGB sowie der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav S***** der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Fritz Schi***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert verfolgten Karl Schr***** und Roland Schö***** als Mittäter am 4.Februar 1994 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich ca 1 kg Kokain aus Kolumbien ausgef... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §43StGB §43aStGB §66StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs2StPO §345 Abs1 Z13StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Eine Vorhaftanrechnung gemäß § 38 StGB (oder die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB) hat auf die Strafe(n) unabhängig davon zu erfolgen, ob und in welchem Umfang deren bedingte Nachsicht gemäß §§ 43, 43 a StGB gewährt wird. Wird die Vorhaft darnach rechtsirrtümlich nur auf den unbedingten Teil einer Freih... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs2StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Die unterbliebene Anrechnung einer Vorhaft kann - ausgenommen die Möglichkeiten des § 400 StPO - nur mit Berufung geltend gemacht werden (§ 283 Abs 2 StPO). Eine Urteilsnichtigkeit stellt ein solcher Fehler nicht (mehr) dar. Entscheidungstexte 14 Os 10/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 14 Os 10/93 ... mehr lesen...
Gründe: Markus Michael B***** wurde mit dem oben (Pkt 1 des Spruches) bezeichneten Urteil wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF nach dem § 12 Abs. 1 SGG aF unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB zu einer gemäß dem § 43 Abs. 2 StGB aF für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten und gemäß dem § 12 Abs. 4 SGG aF zu einer Geldstrafe von 9.900 S (Ersatzfreiheitsstrafe ein Monat) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (gemäß §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Steyr vom 6.März 1990, GZ 15 E Vr 47/90-34, das mit Abgabe des Rechtsmittelverzichtes durch den öffentlichen Ankläger und die Beschuldigten sogleich in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die ungarischen Staatsangehörigen Gabor B***** (geboren am 14. Juni 1965), Erika S***** (geboren am 11.Juni 1965) und Ilona F***** (geboren am 25.April 1967) des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten - gemäß den §§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil wurde Denis K***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 15, 127, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hierfür zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß dem § 43 a Abs 1" (gemeint: Abs. 3) StGB wurde ein Teil derselben im Ausmaß von 158 Tagen bedingt nachgesehen. Gemäß dem § 38 (Abs. 1 Z 1) StGB ist dem Angeklagten als V... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BbStPO §283 Abs2StPO §400 Abs2
Rechtssatz: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (auch) gegen eine unrichtige Vorhaftanrechnung. Entscheidungstexte 13 Os 66/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 13 Os 66/91 12 Os 91/91 Entscheidungstext OGH 12.09.1991 12 Os 91/91 Beisatz: Konkrete Wirkung u... mehr lesen...
