Norm: StPO §41 Abs5StPO §392StPO §393
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO gilt für alle Kostenfragen, die die im Urteil normierte Ersatzpflicht des Verurteilten konkretisieren, zeitlich gesehen auch nach Urteilsrechtskraft. Entscheidungstexte 15 Os 109/06b Entscheidungstext OGH 29.03.2007 15 Os 109/06b Beisatz: Hier: Bestimmung der Ko... mehr lesen...
Norm: JGG §38 Abs1JGG §38 Abs2JGG §38 Abs3StPO §392StPO §393
Rechtssatz: § 38 Abs 2 JGG normiert zwar explizit die Zustellverpflichtung an den gesetzlichen Vertreter nur hinsichtlich solcher gerichtlicher Entscheidungen, die die Schuld- und Straffrage betreffen. Weil aber für den gesetzlichen Vertreter die in Abs 1 und Abs 3 leg cit auch in Bezug auf den Jugendlichen belastende Kostenfragen normierten Rechte nur dann effektiv wahrnehmbar sind,... mehr lesen...
Gründe: Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergeh... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Mediensache sprach das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 20.Februar 1996, GZ 24 Vr 140/96-10, aus, daß die des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB verdächtige Elfriede B***** durch acht im einzelnen angeführte Sachverhalte in den Ausgaben des periodischen Druckwerkes "V*****" vom 15. und 16. Jänner 1996 als überführt und schuldig hingestellt und damit gegen den Schutz der Unschuldsvermutung nach § 7 b Abs 1 MedienG verstoßen wurde. Die An... mehr lesen...
Norm: StPO §393aStPO §393
Rechtssatz: Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers für die Besprechung zwischen Wahl-(Amts-)Verteidiger und Beschuldigten bzw. die Übersetzung von Schriftstücken sind keine baren Auslagen des freigesprochenen Angeklagten, die ihm gemäß § 393a Abs.1 StPO vom Bund ersetzt werden (anders als die dem Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 393 Abs.2 StPO zustehende Vergütung der notwendigen Dolmetscherkosten). ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §32 Abs4StPO §393StPO §460 BStPO §462 Abs1
Rechtssatz: Trotz der bei Erlassung der Strafverfügung unterlaufenen Gesetzwidrigkeit (§ 32 Abs 4 JGG) war das Bezirksgericht ab Übergabe der Entscheidungsurschrift an die Geschäftsstelle (zur Ausfertigung) an die Strafverfügung gebunden. Gemäß § 462 Abs 1 StPO kann das ordentliche Verfahren im Anschluß an die Erlassung einer Strafverfügung - von einer Maßnahme nach § 292 letzter Satz St... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Mai 1965 geborene Zeitsoldat Christian Franz V*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27.Jänner 1987, GZ 28 E Vr 2960/86-9, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und nach §§ 37 Abs. 1, 88 Abs. 4, zweiter Strafsatz, StGB zu einer Geldstrafe und zum Kostenersatz verurteilt. Gleichzeitig wurde dem Privatbeteiligten Klaus Z*** gemäß § 369 (Abs. 1) StPO ein Teilschmerzengeldbetrag von 20.000 S... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: In dem zu 5 d Vr 2975/78 beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängig gewesenen, durch Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 16. Mai 1979, AZ. 10 Os 40/79, rechtskräftig beendeten Strafverfahren gegen Johann A wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. war der dieses Verbrechens schuldig erkannte und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens (einschließlich der Kosten de... mehr lesen...
Norm: StPO §393StPO §395 Abs5
Rechtssatz: Durch das Strafgericht keine Bestimmung der Kosten eines frei gewählten Verteidigers. Entscheidungstexte 10 Os 161/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 10 Os 161/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101346 Dokumentnummer JJR_19791128_OGH... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §43 f AStPO §381 Abs1 Z9StPO §390 Abs3StPO §393
Rechtssatz: Anwendung des AHG bezüglich offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel der StA gegen einen erstinstanzlichen Freispruch (im konkreten Fall mußte nur aus diesem Grund ein Amtsverteidiger bestellt werden). Entscheidungstexte 13 Os 90/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 13 Os 90/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHStPO §381StPO §393StPO §395
Rechtssatz: StPOForm Nr 329 (Bestimmung der Kosten einer Prozeßpartei) ist kein bloßer Kostenbestimmungsbeschluß, sondern wegen seines außerdem enthaltenen Leistungsbefehles "hat die Kosten der Vertretung der ..... zu ersetzen" ein Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 124/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 124/70 EvBl 1971/97 S ... mehr lesen...
Norm: StPO §41StPO §393
Rechtssatz: Wie das Erlöschen des Armenrechtes hat auch die Enthebung des Armenvertreters im Strafverfahren grundsätzlich keine rückwirkende Kraft. Entscheidungstexte 12 Os 257/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1970 12 Os 257/69 Veröff: EvBl 1970/242 S 410 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StPO §390StPO §393StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Entscheidung über die Kostenersatzpflicht obligatorisch. Entscheidungstexte 5 Os 386/55 Entscheidungstext OGH 08.07.1955 5 Os 386/55 Veröff: SSt XXVI/47 = EvBl 1955/425 S 682 12 Os 134/63 Entscheidungstext OGH 05.06.1963 12 Os 134/63 Veröff: EvBl 1963/352 S 473 ... mehr lesen...
Norm: StPO §49 Abs2 Z2StPO §390StPO §392StPO §393StPO §395 Abs4
Rechtssatz: Auch in den Fällen des § 49 Abs 2 Z 2 StPO steht dem Privatbeteiligten im Kostenpunkt die Beschwerde nach dem Abs 1 des § 392 StPO an das Oberlandesgericht offen. Entscheidungstexte 5 Os 200/54 Entscheidungstext OGH 22.03.1954 5 Os 200/54 Veröff: SSt XXV/30 = JBl 1954/13 S 340 = EvBl 1954/353 S 516 = RS... mehr lesen...
Norm: StPO §393
Rechtssatz: Im Falle der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg sind die Vertretungskosten des Privatbeteiligten keine Kosten des Strafverfahrens. Entscheidungstexte 4 Os 457/28 Entscheidungstext OGH 06.06.1928 4 Os 457/28 Veröff: SSt VIII/79 12 Os 308/62 Entscheidungstext OGH 19.11.1962 12 Os 308/62 ... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §393
Rechtssatz: Der Privatankläger ist nicht berechtigt, vom Angeklagten Kostenersatz zu verlangen, wenn dessen Verurteilung nicht wegen eines Privatanklagedeliktes, sondern wegen eines Offizialdeliktes erfolgte. Entscheidungstexte 4 Os 173/24 Entscheidungstext OGH 02.06.1924 4 Os 173/24 Veröff: SSt IV/57 Europea... mehr lesen...
