RS OGH 1995/6/28 20Bs174/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1995

Norm

StPO §393a
StPO §393

Rechtssatz

Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers für die Besprechung zwischen Wahl-(Amts-)Verteidiger und Beschuldigten bzw. die Übersetzung von Schriftstücken sind keine baren Auslagen des freigesprochenen Angeklagten, die ihm gemäß § 393a Abs.1 StPO vom Bund ersetzt werden (anders als die dem Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 393 Abs.2 StPO zustehende Vergütung der notwendigen Dolmetscherkosten).

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 4R145/01z. Diese ist nunmehr unter RW0000525 abrufbar.

Entscheidungstexte