Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (richtig:) Z 1 St... mehr lesen...
Gründe: Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15,, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach Paragraph 12, (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, ... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Bei Anträgen auf Vernehmung erst auszuforschender Personen läßt sich im Antragszeitpunkt die Möglichkeit und Tunlichkeit einer unmittelbaren Befragung durch den Untersuchungsrichter nicht beurteilen. Es wäre daher nicht sachgerecht, ein derartiges ohne konkreten Zusatz gestelltes Verlangen als uneingeschränktes Begehren auf direktes Einschreiten des Untersuchungsrichters zu verstehen. Vielmehr umfaßt... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde im Zuge von Erhebungen nach dem Verbleib des Angeklagten Udo P*** Dr. Alexandra C***-M*** zunächst am 2.Dezember 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien über ihren (eigenen) Aufenthaltsort in der Zeit vom 16.August bis zum 11. September 1988 niederschriftlich vernommen. Hiedurch sollte geklärt werden, ob sie sich während dieses Zeitraumes mit dem Angeklagten P*** getroffen hatte. D... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 28 E Vr 2729/77 des Landesgerichtes Linz ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Johann A wurde am 16. September 1977 vom Gendarmeriepostenkommando Leonding dem Bezirksgericht Linz-Land angezeigt, weil er zwischen dem 8. und 10. Juli 1977 in Leonding drei Stück neben der Kremstalbundesstraße (B 139) eingegrabene Leitpflöcke im Gesamtwert von 270 S ausgerissen, zum Nachteil der Straßenmeisterei Linz weggenommen und in seiner Unterkunft verwahrt hat... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §363 Abs1 Z1StPO §480 Abs1
Rechtssatz: Die auch im bezirksgerichtlichen Verfahren (sinngemäß) anwendbare formlose Wiederaufnahme und Fortsetzung des Strafverfahrens ist nur dann zulässig, wenn die Einstellung gemäß § 90 StPO erfolgte "ehe eine bestimmte Person als Beschuldigter behandelt wurde". Der Begriff "Beschuldigter" ist dabei ausschließlich im Sinne des § 38 Abs 3 StPO zu interpretieren, wonach es lediglich darauf... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §427
Rechtssatz: Eine Vernehmung im Zuge von Vorerhebungen ist - insbesondere bei Anwendung des § 427 StPO - einer solchen während der Voruntersuchung gleichzusetzen. Entscheidungstexte 12 Os 141/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 12 Os 141/71 Veröff: SSt 42/40 = EvBl 1972/138 S 243 = RZ 1972,50 9 Os 23/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §90StPO §352StPO §363 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde der Verdächtigte noch nicht gemäß § 38 StPO vernommen, bedeutet ein Einstellungsbeschluss nach § 90 nur, dass weitere Vorerhebungen unterbleiben, das Verfahren kann gemäß § 363 Abs 1 Z 1 StPO unabhängig von Bedingungen und Förmlichkeiten eingeleitet und fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 9 Os 182/70 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §101StPO §104StPO §107
Rechtssatz: Die für gerichtliche Untersuchungshandlungen vorgeschriebene Aufnahme eines Protokolles durch einen beeideten Protokollführer nach den Formvorschriften der §§ 101, 104 - 107 StPO darf nicht durch das Diktat des Protokolles auf ein Tonband ersetzt werden, eine derartige Befragung kann ein vorschriftsmäßiges Protokoll nur ergänzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten U 344/53 des Bezirksgerichtes Greifenburg und 6 Bl 171/54 des Landesgerichtes Klagenfurt sowie 9 E Vr 477/53 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zufolge eines am 26. September 1952 nächst Greifenburg stattgefundenen Verkehrsunfalles, der die schwere Verletzung eines Verkehrsteilnehmers zur Folge hatte, stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 15. Oktober 1952 gemäß § 12 StPO beim Bezirksgericht Greifenburg den Antrag auf Ei... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §90StPO §352StPO §363 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn eine bestimmte Personen als Verdächtiger gemäß dem § 38 Abs 3 StPO vernommen worden ist, bedarf es nach Rücklegung der Anzeige durch den Staatsanwalt der formellen Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Bestimmungen des § 352 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 351/54 Entscheidungstext OGH 18.06.1954 5 Os 351/54 V... mehr lesen...
Norm: B-VG Art57StPO §38 Abs3StPO §153
Rechtssatz: Ein Mitglied des Nationalrates darf über eine von ihm in Ausübung seines Berufes gemachte Äußerung nur dann vom Gericht als Zeuge vernommen werden, wenn der Inhalt dieser Äußerung ihn nicht selbst als einer strafbaren Handlung verdächtig erscheinen läßt. Entscheidungstexte 5 Os 262/52 Entscheidungstext OGH 02.05.1952 5 Os 262/52 ... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §150
Rechtssatz: Im Vorverfahren ist für die Stellung einer Person im Sinne des § 199 a StG nicht ihre Bezeichnung, sondern die ihr tatsächlich zukommende Rolle im Verfahren maßgebend. Entscheidungstexte Os 1076/27 Entscheidungstext OGH 28.10.1927 Os 1076/27 Veröff: SSt 7/99 Os 1160/27 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
