Gründe: Mit dem in der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen §§ 6 ff MedienG ergangenen Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. November 2005, GZ 091 Hv 72/05g-17, wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags von 4.000 EUR an den Antragsteller verurteilt, weil im periodischen Druckwerk „p*****" vom 2. Mai 2005 Siegfried K***** der pauschalen Verurteilung aller Wehrmac... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien war zum AZ 061 Hv 130/06t auf Grund einer drei Anklagepunkte (I. bis III.) umfassenden Anklageschrift ein Strafverfahren gegen Isfah D***** und einen weiteren Angeklagten vor einem Schöffengericht wegen mehrerer strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz anhängig. In der Hauptverhandlung vom 5. Dezember 2006 (ON 104) dehnte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach Vernehmung der Angeklagten über die Herkunft eines in de... mehr lesen...
Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden Artikels, der sich unter dem Titel „Gespenster der Gegenwart" und der Subunterschrift „NS Revisionismus. Mitten in die Jubiläumsfeier der Republik platzen verhamlosende Äußerungen über di... mehr lesen...
Gründe: In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers Dr. Jörg H***** gegen die Angeklagte Dr. Katharina K***** sowie die Antragsgegnerin O***** GmbH & Co KG wurde die Antragsgegnerin, die O***** GmbH & Co KG als Medieninhaberin des Periodikums „D*****" mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 24. März 2000, GZ 31 Vr 1111/98-26, gemäß § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung in der Höhe von 20.000 Schilling an den Antragsteller Dr.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenen (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) wurden die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H*****, Rahime H***** und Mustafa H***** - soweit für das Erneuerungsverfahren von Bedeutung - des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 schuldig erkannt (I). Mit dem am 11. Februar 1998 in Rechtskra... mehr lesen...
Gründe: Mit (auch einen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthaltendem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. November 2001, GZ 8b EVr 5111/00-151, wurde Ronald H***** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Mit (auch einen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthaltendem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. November 2001, GZ 8b EVr 5111/00-151, wurde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Dezember 2001, GZ 39 Hv 1080/01z-29, wurde Herbert G***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach §§ 209, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Herbert G***** von Ende Juli bis 1. September 2001 in Kuf... mehr lesen...
Gründe: Mit durch Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. Dezember 2002, AZ 19 Bs 186/02 (= ON 58), bestätigtem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 2002, GZ 2 d E Vr 1474/01-43, wurde DI Franz L***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, we... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Juli 2000, GZ 8 b EVr 4784/00-8, wurde Michael W***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Juli 2000, GZ 8 b EVr 4784/00-8, wurde Michael W***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach P... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 24. August 2001, GZ 42 Hv 519/01v-13, wurde Wolfgang W***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt, von welcher gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von vierzehn Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gleichzeitig fasste der Einzelrichter de... mehr lesen...
Norm: StPO §363b Abs3StPO §363c Abs2
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof steht es frei, in der Sache selbst zu erkennen, wenn er über einen Erneuerungsantrag nicht schon in nichtöffentlicher Sitzung entschieden hat. Entscheidungstexte 11 Os 101/03 Entscheidungstext OGH 11.11.2003 11 Os 101/03 14 Os 46/05d Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Februar 1996, GZ 8 a Vr 14.898/93-42, wurde Günther L***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt, weil er ab dem Jahre 1989 bis zum 18. Mai 1994 in Wien sowie im Ausland (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Italien und Niederlande) als Person männlichen Geschlechts nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres in nicht nähe... mehr lesen...
Gründe: Dimiter P***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 1. Oktober 1993 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen (Zusatz-)Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Zeit zwischen 14. und 17. Dezember 1991 in G***** oder einem anderen Ort seine Ehefrau Helga P***** durch gewaltsame Einwirkung gegen ihren
Kopf: bzw gegen den Hals im Sinn eines Würge- oder Drosselgeschehens oder auf sonstige Art ... mehr lesen...
Gründe: Michael C***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 18. November 1993, GZ 20 Vr 827/93-199, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, weil er am 10. März 1993 in Alpbach Sandra W***** durch Versetzen eines wuchtigen Stiches mit einem Küchenmesser in die linke Brustseite vorsätzlich getötet hat. Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hat der Obe... mehr lesen...
Norm: StPO §363c Abs2
Rechtssatz: Wurde in einem Urteil des EGMR (vom 8. Feber 2000, Beschwerde-Nr. 25878/94, im Fall Michael C gegen Österreich) eine Konventionsverletzung durch eine Berufungsentscheidung des OGH (§ 296 Abs 3 StPO) festgestellt, so hebt der gemäß § 363a Abs 2 StPO zur Erneuerung des Verfahrens angerufene OGH seine eigene Entscheidung auf und erkennt in der Sache selbst neuerlich über die Berufung. Entscheid... mehr lesen...
Gründe: In den beiden Ausgaben der Tageszeitung "K***" vom 12. und 26. Feber 1989 wurde jeweils im Rahmen der Kolumne "Menschlich gesehen - Kleines Wochen-Lexikon" folgender gleichlautender Text veröffentlicht: " 'HTU-Info': Schon seit langem umstrittenes offizielles Organ der Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien, in dem ganzseitig für die Opernballdemonstration geworben wurde und von dem sich die Österreichische Hochschülerschaft distanzierte. Vorsitzende... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt legte am 11.Februar 1985 gemäß § 17 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. die Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten gegen den am 26.März 1959 geborenen Bertram H*** wegen Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG a.F., weil er im Juni 1984 gemeinsam mit anderen Cannabiskraut geraucht hatte, vorläufig zurück. Am 5.August 1986 stellte dieselbe Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Bertram H*** wegen Vergehens nach § 15 StGB, § 16 Abs. 1 Suchtg... mehr lesen...
