Gründe: Alois Z*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Mai 1989 in Salzburg der Renate G*** durch Würgen in der Dauer von mehreren Minuten eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, wobei die Tat den Tod der Verletzten zur Folge hatte. Die Geschwornen hatten die Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) einhe... mehr lesen...
Norm: StPO §327StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Eine den Geschwornen erteilte ergänzende Belehrung ist nur dann (im Sinne § 327 Abs 2 StPO) zu protokollieren, wenn sie den Sinn der ihnen gestellten Fragen, das von ihnen bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren oder die Fassung einer Antwort betrifft (§ 327 Abs 1 StPO). Nur durch das Unterbleiben der Protokollierung einer solchen Ergänzung der Rechtsbelehrung kann unter Umständen (mittelbar) Ni... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Laut Punkt A/ des Urteilssatzes hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 1988 in Wien Ingeborg L*** dad... mehr lesen...
Norm: StPO §327StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die Protokollierungsvorschrift des § 327 Abs 2 StPO stellt eine besonders wichtige Verfahrensregelung dar, weil die Richtigkeit der Belehrung mit Nichtigkeitsbeschwerde bestritten werden kann (§ 345 Abs 1 Z 8 StPO unter ausdrücklicher Zitierung des § 327 StPO). Demgemäß erwächst einerseits den Parteien aus der Rechtsmittelbefugnis ein unbeschränkter Anspruch auf Kenntnis der ergänzenden Belehrung; an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jürgen H***, Christian S***, Rudolf S*** und Waldemar B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 20.Juni 1986 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) teils mit Gewalt gegen Personen, teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), nämlich durch Festhalten sowie durch Stöße, Schläge und Tritte, nachgenannten Personen fremde bewegl... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wude der am 30. März 1960 geborene Franz B*** der Verbrechen des Mords nach § 75 StGB (1) und der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.September 1985 in St.Veit im Innkreis die 17-jährige Andrea T*** durch Strangulieren mit einer Hanfschnur und zwei Krawatten vorsätzlich getötet (1), nachdem er sie zuvor in dem durch Würgen (vor dem Todeseintritt) herbeigeführten Zustand der Widerstandsunfähigkei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erstem Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 30. August 1982 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) der Franziska C mit Gewalt fremde bewegliche Sache , ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten nach einstimmiger Verneinung der im Sinne der Anklage an sie gerichteten Hauptfrage nach dem Verbrechen des versuchten Mordes ( Frage I.) und der Eventualfra... mehr lesen...
Norm: StPO §324StPO §327StPO §329
Rechtssatz: Die Teilnahme des Vorsitzenden an der Beratung der Geschwornen stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar. Entscheidungstexte 10 Os 28/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 10 Os 28/77 9 Os 66/84 Entscheidungstext OGH 29.05.1984 9 Os 66/84 13 ... mehr lesen...
Norm: StPO §327StPO §332 Abs4
Rechtssatz: Irrtum und Mißverständnisse bei der Abstimmung der Geschwornen. Verbesserung des Wahrspruches. Entscheidungstexte 5 Os 875/56 Entscheidungstext OGH 26.10.1956 5 Os 875/56 Veröff: EvBl 1957/57 S 78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0100750 Dokum... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7StPO §321 Abs2StPO §323StPO §327
Rechtssatz: Rechtsbelehrung und Auslegung von Strafgesetzen. Entscheidungstexte 5 Os 452/54 Entscheidungstext OGH 04.06.1954 5 Os 452/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0008854 Dokumentnummer JJR_19540604_OGH0002_0050OS00452_... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §323StPO §327StPO §332 Abs2StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Zur Frage der Voraussetzungen des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Z 8 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 692/51 Entscheidungstext OGH 12.10.1951 5 Os 692/51 Veröff: EvBl 1952/100 S 133 10 Os 162/62 Entscheidungstext OGH 08.06.1962 10 Os 162/62 ... mehr lesen...
