Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Gottfried G***** der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB (A.) und der Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs 3 und Abs 5 FrG (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Gottfried G***** der Verbrechen der kriminellen Organisation nach Paragraph 278 a, Absatz eins, StGB (A.) und der Schlepperei nach Paragraph 104, Absatz eins,, Absatz 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Gernot M***** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Baden vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1994 und von Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1986 bis 1993 eine Abgabenverkürzung an E... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Eidesstättige Erklärungen stellen kein Aussagensurrogat dar und sind als Urkunde beziehungsweise Schriftstück anderer Art zu verlesen. Entscheidungstexte 13 Os 21/01 Entscheidungstext OGH 06.06.2001 13 Os 21/01 13 Os 50/01 Entscheidungstext OGH 03.10.2001 13 Os 50/01 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem noch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Mitangeklagten Walter K***** enthaltenden Urteil wurden Raimund G***** und Brigitte L***** (sowie Walter K*****) der (ergänze: Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A I) nach § 33 Abs 2 lit a (A II) und nach § 33 Abs 2 lit b (jeweils iVm Abs 3 lit a und b) FinStrG (A III) und Dr. Friedrich L***** (richtig:) der (ergänze: Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11, 33 Abs 1 so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Recep S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall) SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Recep S***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zweiter, dritter und vierter Fall) SMG schuldig erkannt. Nach dem angefochtenen Teil des Schuldspruches hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge aus- und eingeführt bzw in Verkehr gesetzt, und zwar (A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Herbert Z***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, seine Sachwalterin Dr. Ursula Z***** 1.am 2. August 1999 durch die Äußerung, er werde sie zusammenlegen und er könnte sie umbringen, wenn er sie auf der Straße tre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Andreas P***** des in Form des Versuches nach § 15 StGB verwirklichten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II/2/a,b) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Andreas P***** des in Form des Versuches nach Paragraph 15, StGB verwirklichten Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG (römisch eins) und des Vergehens nach Paragra... mehr lesen...
Gründe: Marko J***** wurde (I/1) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (II) des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5, 15 StGB schuldig erkannt. Marko J***** wurde (I/1) des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB und (römisch II) des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Sachbeschädigung nach Paragraphen 125,, 126 Absatz eins, Ziffer 5,, 15 StGB schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Nabil Fakhry Abdel Malak S***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 1998 in Wien eine unmündige Person, nämlich die am 16. Mai 1987 geborene Daniela H***** auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht missbraucht hat, indem er sie über einen Zeitraum von etwa zehn Minuten an der Scheide streichelte. Nabil Fakhry Abdel Malak S***** wurde des Verbr... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Aus der grundsätzlichen Gleichstellung von Vernehmungsprotokollen und technischen Aufzeichnungen folgt die aus dem Verlesungseinverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) abzuleitende untrennbare Zustimmung zur Vorführung der die betreffende Vernehmung wiedergebenden Videoaufzeichnung. Entscheidungstexte 11 Os 124/99 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: So wie Protokolle über Augenscheinsaufnahmen und Befundaufnahmen nach § 252 Abs 2 StPO in der Hauptverhandlung grundsätzlich vorgelesen werden müssen, sind auch die diesen Protokollen gleichzusetzenden, lediglich der besseren Veranschaulichung dienenden technischen Aufzeichnungen von Augenscheinsaufnahmen und Befundaufnahmen zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) Leon (William Martin) C***** und Andre (Bernard Eveline) D***** der jeweils als Bestimmungstäter begangenen, teils in der Entwicklungsphase des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster (überflüssig zusätzlich angeführt auch zweiter) Fall und Abs 4 Z 1 und 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) Leon (William Martin) C***** und Andre (Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Werner Friedrich C***** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 1999 in Attersee sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hat hinreißen lassen, Karl S***** zu töten, indem er zwei Schüsse aus seiner Pistole auf den Genannten abfeuerte, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist. Mit dem angefochtenen, au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF des StRÄG 1998, BGBl I 1998/153 (A), der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs 1 (aF) und 15 StGB (B) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (C) und des teils vollendeten, teils versuchten Missbrauchs eines Autoritätsverhält... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Judenburg vom 6. Feber 1998, GZ 3 U 340/97p-85, wurde Dr. Helmut E***** (auch) von der Anklage, er habe am 25. September 1995 in Judenburg fahrlässig den Tod des Herbert S***** dadurch, daß er im Zuge einer diagnostischen Abklärung und chirurgischen Sanierung (Reoperation) dessen Bauchhöhle durch zu geringe operative Eröffnung nicht ausreichend explorierte, keine ausreichende Bauchspülung durchführte, sich nicht ausreichend überzeugte, ob... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt N***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt N***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil durch seinen Verteidi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Thomas S***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen gewerbsmäßig verübten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B.), Zilvinas Ba***** und Saulius L***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A.) sowie Peter Be***** des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB in der Entwicklungsstufe des Versu... mehr lesen...
Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wiedergabe des entscheidenden Urteilssachverhalts - sämtliche Deliktsqualifikationen nach den Bestimmungen des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen SMG, BGBl I Nr 112/1997 idF BGBl I Nr ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Haben beide Teile auf die tatsächliche Verlesung beziehungsweise Vorführung von in § 252 Abs 1 beziehungsweise Abs 2 StPO bezeichneten Schriftstücken beziehungsweise Aufzeichnungen verzichtet, ist die Art, wie ein solches Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Ist die Verlesung oder Vorführung von in § 252 Abs 1 StPO bezeichneten Beweismitteln zulässig, kann darüber hinaus auch auf die tatsächliche Verlesung oder Vorführung parteieneinverständlich verzichtet werden (analog § 252 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 14 Os 129/98 Entscheidungstext OGH 13.10.1998 14 Os 129/98 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechts- kräftige Freisprüche (B) enthält, wurden die Angeklagten Herbert E*****, Walter Christian M***** und Manfred Mo***** wie folgt schuldig erkannt: Herbert E***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/I/2) und der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB (A/II) sowie des Vergehens der versuchten pornographischen Darstellungen mit Unmündigen nach §§ 15, 207... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §271 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll: "Verlesen wird der wesentliche Akteninhalt" ist undeutlich und wird der Vorschrift zur Beurkundung aller wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (§ 271 Abs 1 StPO) nicht gerecht, weil daraus nicht zu ersehen ist, welche Aktenstücke verlesen worden sind und daher nicht beurteilt werden kann, inwieweit die Verlesungen zulässig (§ 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Chi Vinh T***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (1., 2.) und Chi Kuong T***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Chi Vinh T***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB (1., 2.) und Chi Kuong T***** des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Verlesung des über eine Hausdurchsuchung aufgenommenen Protokolls ist aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO nicht bekämpfbar. Entscheidungstexte 13 Os 43/98 Entscheidungstext OGH 29.07.1998 13 Os 43/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110499 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurde Konrad W***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich in den Jahren 1989 bis 1994 in Wien als Schriftleiter des periodischen Druckwerkes "Kommentare zum Zeitgeschehen" durch insgesamt sieben (eingehend dargelegte) teils von ihm selbst verfaßte Veröffentlichungen auf andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt. Mit... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Eine wörtliche Verlesung ganzer Akten ist keineswegs geboten. Entscheidungstexte 15 Os 28/97 Entscheidungstext OGH 20.03.1997 15 Os 28/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107291 Dokumentnummer JJR_19970320_OGH0002_0150OS00028_9700000_001 mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Fragebögen, die seinerzeit von der ermittelnden Sicherheitsbehörde an die potentiellen Geschädigten versendet und von diesen wieder retourniert wurden, müssen als Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB, die für die Sache von Bedeutung sind und ihrer Art nach außerhalb der Sphäre des Zeugenbeweises und Expertengutachtens gelegene Beweismittel darstellen, gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Der als Ausnahme vom Grundsatz des § 258 Abs 1 StPO gesetzlich ausdrücklich vorgesehene (§ 252 Abs 2 StPO) einverständliche Verzicht auf Verlesung solcher Schriftstücke, von deren Inhalt das Gericht und die Prozeßparteien Kenntnis hatten, begründete deren Verwertbarkeit als Beweismittel. Entscheidungstexte 14 Os 44/96 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
