Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 2010 wurde über Kurt E***** die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO verhängt. Dabei ging der Einzelrichter im Ermittlungsverfahren vom dringenden Verdacht aus, der Beschuldigte habe am 22. Juni 2010 in Wien versucht, (die Richterin) Dr. Gabriele T***** durch gefährliche Drohung mit dem Tode dazu zu nötigen, die Entziehung der Obsorge für seine minderjäh... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Steyr führt gegen Christian S***** ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 iVm § 161 StGB. Über den am 5. Februar 2010 festgenommenen (ON 15) Beschuldigten wurde am 7. Februar 2010 die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegeh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Zoran I***** und andere Beschuldigte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG u... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führt gegen Samir Z***** und Attila D***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gemäß § 153d Abs 1, Abs 2 StGB. Mit Beschluss des Einzelrichters (im Ermittlungsverfahren) des Landesgerichts für... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Landesgericht Feldkirch am 6. März 2009 über Sven M***** verhängte (ON 41) und mit Beschluss vom 19. März 2003 (ON 50) fortgesetzte Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO bis zum 9. Juni 2009 fort (ON 66). Zur Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts stellte das Oberlandesgericht fest, der Beschuldigte stehe in dringendem Verdach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 16. Jänner 2009 über Christian K***** verhängte (ON 10) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO bis zum 23. März 2009 fort. Zur Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts stellte das Oberlandesgericht fest, der Beschuldigte stehe in dringendem Verdacht, zumindest im Zeitraum vom 29. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Dezember 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gebert als Schriftführerin in der Strafsache gegen Stefan M***** und einen anderen Beschuldigten wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Z 2, Abs 3 SMG und anderer straf... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss der Einzelrichterin im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Juni 2008, GZ 32 HR 20/08b-87, wurde die über Johann L***** am 26. Jänner 2008 verhängte (ON 23) und bereits wiederholt fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO neuerlich fortgesetzt. Mit Beschluss der Einzelrichterin im Ermittlungsverfahren des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Juni 2008, GZ 32 HR 20/08b-8... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. März 2008, GZ 042 Hv 9/08m-143 (ON 151), wurde die am 26. November 2007 über Chukwuma N***** wegen des dringenden Verdachts nach § 28 Abs 2 und 3 SMG aF aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a StPO aF verhängte (ON 79) und mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2007 und vom 7. Jänner 2008 gemäß § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit a StPO fortgesetzte Untersuchungs... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Salzburg verhängte mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 (ON 58) über den Beschuldigten Ludwig L***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO aF. Danach war dieser dringend verdächtig, in der Zeit von Dezember 2004 bis Juni 2005 andere gewerbsmäßig im Gesamtbetrag von rund 117.000 Euro betrügerisch am Vermögen geschädigt, Maria P***** mehrfach durch Drohungen mit dem Tod und der Vernichtung ihrer ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Oktober 2007 wurde die am 14. September 2007 über Mona S***** wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 287b Abs 2 StGB aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO (idF vor BGBl I 2004/19) verhängte (ON 157) und mit - unbekämpft in Rechtskraft erwachsener - Entscheidung des Untersuchungsrichters v... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 27. September 2007 (ON 31) wurde die am 14. September 2007 (im Anschluss an die Verbüßung der Strafhaft zu AZ 40 Hv 129/06d des selben Gerichtes) wegen des dringenden Verdachtes der Begehung (richtig:) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB über Karl G***** verhängte (ON 23) Unters... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Oktober 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Maschler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ramazan G***** und andere Beschuldigte wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 30 Ur 73/... mehr lesen...
Gründe: 1. Die Beschuldigten Ludwig P*****, Thomas F*****, Sonia Regina D***** und Stefan G***** sind nach dem Inhalt der dann von ihnen beim Oberlandesgericht Wien angefochtenen Haftbeschlüsse des Untersuchungsrichters (ON 202, 244, 253, 268, 272, 285 und 286) dringend verdächtig, zunächst gemeinsam mit zahlreichen Mittätern seit Jahren verschiedene Firmen gegründet und in der Folge zahlreiche Unternehmen in Österreich durch rechnungsähnlich aufgemachte Schreiben zu Einzahlungen ve... mehr lesen...
Gründe: Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der B***** AG, nachfolgend B***** AG, Helmut E*****, werden mit rechtskräftiger Anklageschrift vom 23. Oktober 2006 (ON 403) die Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB mit einem Gesamtschaden zum Nachteil der Bank von über 1,4 Mrd Euro und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Schaden zum Nachteil des Geldinstituts ca 7,5 Mio Euro) sowie Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG zur Last gelegt. Zur näh... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 31. Mai 2007, AZ 9 Bs 198/07x (ON 230), wurde die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 8. Mai 2007 über Hannes K***** verhängte (ON 177) und sodann am 21. Mai 2007 fortgesetzte (ON 209) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 2 StPO bis zum 31. Juli 2007 mit der Einschränkung prolongiert, dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr m... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §179 Abs4 Z4StPO §182 Abs4StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Nach § 179 Abs 4 Z 4 StPO hat jeder Beschluss eines OLG über die Fortsetzung der Untersuchungshaft „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht" für den Gerichtshof II. Instanz ergibt, zu enthalten. Das bedeutet, dass mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher - in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten Ibrahim Halil D*****, gegen den (mangels der Möglichkeit der an sich begehrten Auslieferung des österreichischen Staatsbürgers [§ 12 Abs 1 ARHG]) beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführt wird, wider die über Antrag der Staatsanwaltschaft (S 1) vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck am 9. Dezember... mehr lesen...
Gründe: Am 18. September 2006 - dem letzten Tag der mit Beschluss vom 17. August 2006 (ON 15 der Ur-Akten) fortgesetzten Untersuchungshaft - beraumte der Untersuchungsrichter für den selben Tag um 14'15 Uhr eine Haftverhandlung an, wobei er den seit 10. August 2006 ausgewiesenen Wahlverteidiger des Beschuldigten (ON 7) um 12'15 Uhr fernmündlich vom Termin mit dem Ersuchen, sich bei allfälliger Terminkollision durch einen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt substituieren zu l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 13. September 2006 über Branko J***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 13. September 2006 über Branko J***** verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera a und b StPO fortgesetzt. Danach ... mehr lesen...
Gründe: Über die Beschwerdeführerin wurde am 23. Oktober 2005 die Untersuchungshaft verhängt und in Haftverhandlungen am 7. November 2005 sowie am 1. Februar 2006 - jeweils im Instanzenzug bestätigt - verlängert. Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete der Gerichtshof zweiter Instanz - über Beschwerde (ON 270) gegen einen nach Haftverhandlung ergangenen Beschluss des Untersuchungsrichters vom 2. Mai 2006 (ON 266) - die neuerliche Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Themengleich m... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §179 Abs4 Z2StPO §179 Abs4 Z4StPO §182 Abs4StPO §260 Abs1StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nach § 179 Abs 4 Z 4 StPO (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jeder Beschluss eines Oberlandesgerichtes über die Fortsetzung der Untersuchungshaft „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht" für das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten. Das bedeutet, dass einerseits mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher - in Hin... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (ON 139), wurde die vom Untersuchungsrichter am 8. April 2006 über Dalma K*****, István R***** und György S***** verhängte (ON 46/II) und sodann fortgesetzte (ON 87/III) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Das LG für Strafsachen Graz verhängte am 6.5.2000 wegen Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft über den der geschlechtlichen Nötigung verdächtigen Bf. Am 19.5. bzw. 19.7.2000 ordnete das LG Graz nach der Durchführung von – gemäß § 182 StPO nicht öffentlichen – Haftverhandlungen in Anwesenheit des Bf., seines Verteidigers und des Staatsanwalts jeweils die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom OLG Graz in nichtöf... mehr lesen...
Gründe: Gegen Csaba V***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.), der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG (3.) anhängig. Ihm wird in der inzwischen erhobenen (ON 41), mittlerweile rechtskräftigen (ON 42a bis 45... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 23. März 2005, AZ 22 Bs 71/05k, 72/05g, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Karl Heinz W***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 24. Februar 2005 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort. Mit Beschluss vom 23. März 2005, AZ 22 Bs 71/05k, 72/05g, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Karl Heinz W***** g... mehr lesen...
Gründe: Am 26. Februar 2005 wurde über Dschamschid S***** die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien seiner Beschwerde gegen die aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO fortgesetzte Untersuchungshaft „mit der Maßgabe nicht Folge, dass dem Landesgericht für Strafsachen Wien eine Beschlussfassung nach § 190 Abs 1 StPO aufgetragen wird" und teilte mit, dass die Haftfrist am 31. Mai 2005 ende. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Gründe: Miroslav S***** befindet sich seit dem 18. Jänner 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft (ON 42). Der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters vom 28. Jänner 2005 (ON 78) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss mit der Maßgabe nicht Folge, dass die Untersuchungshaft lediglich aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt wird. Demnach ... mehr lesen...
Gründe: Gegen DI Norbert G***** wird beim Landesgericht Wels eine Voruntersuchung wegen „§ 133 Abs 1 und 2 StGB und §§ 146, 147, 148 StGB" (S 1a verso, 177/jeweils I) geführt. Gegen DI Norbert G***** wird beim Landesgericht Wels eine Voruntersuchung wegen „§ 133 Absatz eins und 2 StGB und Paragraphen 146,, 147, 148 StGB" (S 1a verso, 177/jeweils römisch eins) geführt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des DI Norbert G***** gegen den B... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §7 Abs2StPO §114 Abs4StPO §179 Abs4StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Durch das Fehlen der ihm nach dem Willen des Gesetzgebers bei Fortsetzung der Untersuchungshaft zustehenden
Begründung: wird der Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Entscheidungstexte 11 Os 115/04 Entscheidungstext OGH 13.10.2004 11 Os 115/04 ... mehr lesen...
