Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das hinsichtlich der Mitangeklagten Yuliya I***** unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wurde Viktor N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (IV.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Gesch... mehr lesen...
Gründe: Josef N***** wurde der - jeweils tatmehrheitlich begangenen - Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB aF (I.1.) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.2.) sowie des Vergehens (richtig wegen Tatmehrheit: der Vergehen) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (I.3.) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 erster Fall StGB (I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich Josef B***** des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I.A) sowie der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Vergehen nach § 27 Abs 1 und 2 Z 1 SMG (I.B), ferner der Vergehen nach § 7 KriegsmaterialG, teilweise iVm § 12 zweiter Fall StGB (II.), nach § 50 Abs 1 Z 4 WaffG 1996 (III.A, B und C für Taten ab 1. Juli 1997), nach § 50 Abs 1 Z 5 WaffG 1996 (III.D), nach § 50 Abs 1 Z 2 und 5 Wa... mehr lesen...
Gründe: Martin Sch***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Martin Sch***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er im Sp... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - wurden Dr. Hans-Jürgen G*****, Herbert N*****, Dr. Friedrich D*****, Werner B*****, DVw. Helmut S*****, Georg Ge***** und Dr. Otto T***** jeweils wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG, teilweise als Beitragstäter nach 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt. Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang T***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang T***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Ab... mehr lesen...
Gründe: Gegen Dipl. Ing. Dr. Emilia R***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB geführt. Mit Beschluss vom 6. September 2003 wurde über die Beschuldigte aus den Haftgründen nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt und nach Haftverhandlung am 18. September 2003 fortgesetzt. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Dr. Franz W***** zu II des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB, zu III und V (richtig zu III A und B) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (richtig auch des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF), zu IV 3 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Paula Ingeborg B***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie (verkürzt wiedergegeben) am 13. Februar 2000 in Kufstein ihren Ehegatten Gunter B***** durch Schüsse aus einer Faustfeuerwaffe vorsätzlich getötet hat. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Paula Ingeborg B***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das neben dem unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer weiteren Angeklagten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurden Franz H***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, vgl 13 Os 10/03) nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, zum Teil als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I) 1), II)), des Verbrechens der schweren Nötigung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 105 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert M***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB aF (I.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (II.), nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 (III.) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG 1996 (IV.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert M***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem einer getrennten Erledigung iSd § 289 StPO (s 13 Os 38/07) zugänglichen Teil des angefochtenen Urteils, das auch einen unbekämpften Strafausspruch zum Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 (ON 60) enthält, wurde Wilmont F***** (im iudicium rescissorium) von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien am 12. Oktober 1994 Tericha P*****, die er unter Vorspiegelung, Fotos von ihr machen zu wollen, in seine Wohnung gelockt hatte, dadurch, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB angeklagte Marie C***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 9. April 2002 in Wien dem Stefan B***** durch Versetzen eines Stiches mit einem Messer gegen dessen linke Brustkorbvorderseite absichtlich eine schwere Körperverletzung, nämlich eine Stichver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoltan K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (A) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoltan K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz 2, StGB (A) und des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A) am 3.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl H***** und Othmar D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. November 2001 in Braunau am Inn im bewussten und gewollten Zusammenwirken Anneliese E***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB durch Gewalt zur Vornahme und Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt hatten, wobei Anneliese E***** lä... mehr lesen...
Gründe: Robert P***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Robert P***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 29. September 2001 in St. V***** Kathrin L***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB durch Würgen und Faustschläge zur Duldung des Beischlafs und zu seiner oralen Befriedigung genötigt. Darnach hat er am 29. September 2001 in St. V***** Kathrin L***** auße... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert D***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1./) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2./) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert D***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (1./) und des sexuellen Missbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant) Alexander M***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2, 161 Abs 1 StGB sowie Herwig (Michael) K***** des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Alexander M***** - abweichend von der wegen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Anspruch des klagenden Haushaltsversicherers gegen den Beklagten auf Ersatz von Prozesskosten zugrunde, die der Klägerin in einem Vorprozess erwachsen sind. Dieser Vorprozess war von einem Versicherungsnehmer der Klägerin angestrengt worden; es ging dabei um die Gewährung von Versicherungsschutz im Zusammenhang mit einem Traktorunfall. Der Beklagte fungierte in diesem Vorprozess ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Alfred K***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl. Ing. Alfred K***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a und 38 Absatz eins, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien gewerbsmäßig (§ 70 StGB, § 38 Abs 1 lit a FinStrG) ... mehr lesen...
Gründe: Hildegard S***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Hildegard S***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie zwischen 22. August 1995 und 24. März 1998 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmä... mehr lesen...
Norm: StPO §150
Rechtssatz: Bietet die Aktenlage keinerlei konkrete Bedenken gegen die Aussageehrlichkeit des (hier zum Zeitpunkt der letzten Tathandlungen bereits sechzehnjährigen) Unzuchtsopfers, ist dessen - keineswegs generell, sondern nur in besonders gelagerten Ausnahmsfällen gerechtfertigte - psychiatrische Untersuchung nicht zulässig. Entscheidungstexte 12 Os 14/00 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Carmelo S***** wurde (I.) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (II.) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und (III.) der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Carmelo S***** wurde (römisch eins.) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB sowie der Vergehen (römisch II.) des Missbrauchs eines Autoritätsverh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Vahid B***** (zu I 1. bis 3.) und (seine Ehefrau) Sejdefa B***** (zu I 3.) des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB, Vahid B***** überdies (zu II) des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (zu III) des Vergehens der versuchten Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen weiteren Angeklagten betreffenden Urteil wurde Rueben Tiadei O***** (gemäß dem Angleichungsbeschluss vom 16. August 1999, ON 89) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen weiteren Angeklagten betreffenden Urteil wurde Rueben Tiadei O***** (gemäß dem Angleichungsbeschluss vom 16. August 1999, ON 89) des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter und dritter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (I) sowie der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (II) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB aF (römisch eins) sowie d... mehr lesen...
Gründe: Johann E***** wurde des Verbrechens des sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, wonach er am 29. und 30. August 1998 in Innsbruck in zwei getrennten Vorfällen an der am 1. Juli 1989 geborenen, sohin unmündigen Sara B***** durch Abgreifen ihres Geschlechtsteils und ihrer Brust geschlechtliche Handlungen vorgenommen hat. Johann E***** wurde des Verbrechens des sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB sch... mehr lesen...
Gründe: Daniel J***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Oktober 1996 bis Februar 1997 in Wolfsegg in zwei Angriffen seine Stiefmutter Rosemarie J***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigte, indem er sie jeweils an den Oberarmen festhielt und niederdrückte, sich auf sie kniete bzw legte, ihr die Beine auseinande... mehr lesen...
Gründe: Meinrad K***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 6. bis 26. Juli 1997 in St. Radegund unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbrauchte, und zwar Meinrad K***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 6. bis 26. Juli 1997 in St. Radegund unmündige Personen auf andere Weise al... mehr lesen...
