Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 1 Abs 3 PornG in Verbindung mit dem § 33 Abs 2 MedienG 'und gemäß §§ 3 Abs 1 und 4 PornG' auf 'den Verfall' von Druckschriften, Tonbandkassetten und Filmen erkannt, weil durch die von den Versandfirmen 'Dr. Erich B Nachfolger', Halstenbeck, BRD, und 'H-Ges.m.b.H.', Wiesbaden, BRD, vorgenommene entgeltliche übermittlung von Exemplaren der betroffenen Werke an den Grazer Buchhändler Peter A der 'objektive Tatbestand' des Vergehens... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: FG §19 Abs1 litaMRK Art8 IV3aStPO §146
Rechtssatz: Zur Rechtfertigung der Überwachung des Fernsprechers als eines Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Sphäre muß, um den Bedingnissen des Abs 2 des Art 8 MRK gerecht zu werden, jedenfalls gefordert werden, daß wegen eines Verbrechens oder Vergehens (vgl § 146 Abs 1 gegen § 452 Z 4 StPO) ein ähnlich auf bestimmte Tatsachen gegründeter und dringender Verdacht gegen eine bestimmte Person... mehr lesen...
Norm: FG §19 Abs1 litaMRK Art8 IV3aStPO §146
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung, daß wegen eines Verbrechens oder Vergehens (vgl § 146 Abs 1 gegen § 452 Z 4 StPO) ein ähnlich auf bestimmte Tatsachen gegründeter und dringender Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt, wie er nach den Bestimmungen der StPO (vgl etwa §§ 139 Abs 1, 180 Abs 1 StPO) für Eingriffe in andere Grundrechte (der persönlichen Freiheit, des Hausrechtes und dergleichen)... mehr lesen...
Norm: FG §17FG §19 Abs1 litaStPO §146StPO idF StPO 1972 §152 Abs1 Z2WTBO §27
Rechtssatz: Die Abhörung des Fernsprechverkehrs eines Wirtschaftstreuhänders in der Absicht, dadurch Umstände zu ermitteln, deren Preisgabe er gemäß dem § 152 Abs 1 Z 2 StPO nF zu verweigern berechtigt (und damit nach dem § 27 WTBO auch verpflichtet) ist, stellt eine unzulässige Umgehung des Beweisthemenverbotes des § 152 Abs 1 Z 2 StPO dar. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §7FG §19 Abs1 litaMRK Art8 IV3aStPO §146
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs lit a FG kann in ihrer Tragweite nicht isoliert und ohne Rücksicht auf ihren Zusammenhang mit den eben dieses Verfahren regelnden strafprozessualen Bestimmungen - insbesondere jenen des XII.Hauptstückes der StPO - verstanden werden. Da aber die StPO über die Zulässigkeit eines das Fernmeldegeheimnis durchbrechenden Abhörens des Fernsprechverkehrs zu Bewe... mehr lesen...
Norm: PostG §19StPO §98StPO §143StPO §145StPO §146StPO §147
Rechtssatz: eine Beschlagnahme (Eröffnung) von auf dem Postwege befindlichen Briefen (anderen Sendungen) ist nur zulässig, soweit es sich hiebei um die Korrespondenz eines Beschuldigten handelt. Entscheidungstexte 9 Os 20/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 9 Os 20/69 Veröff: EvBl 1970/158 S 248 = JBl 1970,436 = SSt 40/52 ... mehr lesen...
Norm: StPO §146
Rechtssatz: Die Überwachung des Briefverkehrs bzw die Anordnung der Beschlagnahme von an dritte Personen gerichteten Postsendungen (hier: Verteidiger bzw Ehegattin des Beschuldigten) ist ohne Einschränkung auf die vom flüchtigen Beschuldigten abgesandten Sendungen unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 28/66 Entscheidungstext OGH 10.03.1966 9 Os 28/66 Veröff: SSt... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs2StPO §146StPO §152 Z2
Rechtssatz: Die Abhörung der Fernsprechstelle eines Rechtsanwaltes zur Ausforschung des Beschuldigten ist solange unzulässig (Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht), als der Verteidiger nicht die Verteidigung mit kriminellen Mitteln betreibt und sich dadurch der Vorschubleistung schuldig macht. Entscheidungstexte 9 Os 28/66 Entscheidungstext... mehr lesen...
