Norm: StPO §116
Rechtssatz: Die Anordnung einer Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte darf nicht allein der Sicherung privatrechtlicher Ansprüche dienen. Entscheidungstexte 6 BS 198/18w Entscheidungstext OLG Innsbruck 14.09.2018 6 BS 198/18w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2018:RI0100061 ... mehr lesen...
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete das Bezirksgericht Völkermarkt die Beschlagnahme des Videobandes bzw der Fotos der Videoüberwachung des von der Beschwerdeführerin betriebenen Bankomaten im Betrieb der Firma ***** in *****, für den Zeitraum 3.11.2007, 12.32 Uhr bis 12.40 Uhr, an und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Herausgabe des ausgewerteten Videomaterials bzw der Lichtbilder an die Beamten der Polizeiinspektion Völ... mehr lesen...
Norm: BWG §38 Abs1StPO §116 .StPO aF §145a.
Rechtssatz: 1) Lichtbilder oder Videoaufnahmen der Überwachungskamera eines Geldausgabeautomaten unterliegen nicht dem Bankgeheimnis. 2) Für die Annahme, eine auf einem Lichtbild der Überwachungskamera abgebildete Person sei ein Bankkunde, bedarf es konkreter Anhaltspunkte; auf Grund eines Vergleiches der Zeitpunkte der Aufnahme und der Behebungen hätte das Kreditinstitut die Möglichkeit, derartige An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Gerhard S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 (richtig:) zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil er (zusammengefasst dargestellt) Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Gerhard S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Klaus O*** und Franz K*** wurden - von unbekämpft gebliebenen weiteren Schuldsprüchen abgesehen - des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (A), Klaus O*** auch wegen des damit in Tateinheit begangenen Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach haben in Innsbruck A. Klaus O*** und Franz K*** teils im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter zu nicht mehr genau feststellbaren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Siegfried E*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Jänner 1985 in Dobl seine Gattin Sophie E*** durch Erdrosseln mit einer Nylon-Damenstrumpfhose vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 3 und 5 des § 345 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der... mehr lesen...
Norm: StPO §102StPO §116StPO §153StPO §198 Abs1StPO §199 Abs2StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die "informative" Befragung des damals der Tat noch nicht verdächtigten Angeklagten und die Durchführung eines Augenscheines unter Zuziehung nur eines Gerichtszeugen stellt - auch wenn es sich bei letzterem um einen an der Aufklärung des gegenständlichen, dem Gericht bedenklichen erscheinenden Todesfalles mitwirkenden Gendarmeriebeamten handelte - keinen ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §116 ffStPO §246 ff
Rechtssatz: Die StPO enthält keine taxative Aufzählung der Beweismittel. Entscheidungstexte 13 Os 106/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 13 Os 106/76 9 Os 153/85 Entscheidungstext OGH 23.10.1985 9 Os 153/85 Vgl auch; Beisatz: Als Beweismittel muß alles gelten, was nach rein logischen Grun... mehr lesen...
Norm: StPO §116 ffStPO §246 ff
Rechtssatz: Zu der Frage, ob Tonbandaufnahmen, die im Ermittlungsverfahren bei polizeilichen Vernehmungen entstanden sind, in der Hauptverhandlung verwertbare Beweismittel darstellen. BGH vom 12.03.1954, 1 StR 11/54; Veröff: JZ 1956 H7,227 Entscheidungstexte 12 Os 52/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 12 Os 52/76 Beisatz: Hier: Videorecordera... mehr lesen...
Norm: StPO §116
Rechtssatz: Die von anderen Personen in Abwesenheit des Richters vorgenommene Besichtigung von Beweisgegenständen stellt niemals einen gerichtlichen Augenschein dar. Sie ist höchstens ein Beweisgegenstand, der durch Urkunden oder Zeugen zu erheben ist. Entscheidungstexte 10 Os 6/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 10 Os 6/73 Veröff: SSt 44/1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §116
Rechtssatz: Die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Anwesenheit und Mitwirkung bei der Vorbereitung des Gutachtens eines Sachverständigen (Ausschluß der Parteiöffentlichkeit bei der Vorbereitung des Sachverständigengutachtens). Entscheidungstexte 11 Os 49/65 Entscheidungstext OGH 03.05.1965 11 Os 49/65 Veröff: RZ 1965,142 ... mehr lesen...
Norm: StPO §116 ffStPO §260 Z1
Rechtssatz: 1) Es ist nicht notwendig, daß der Urteilsspruch die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat erschöpfend umschreibt und insbesondere zum Ausdruck bringt, wie das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten zu dem ihm angelasteten Erfolg geführt hat. 2) Der Befund eines Sachverständigen muß nicht auf Grund eines gerichtlichen Augenscheines erstellt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
