Norm: StPO §115
Rechtssatz: Während über die Beschlagnahme das Gericht über Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung betroffenen Person zu entscheiden hat (§ 115 Abs 2 StPO), ist für deren Aufhebung im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft zuständig. Hebt diese die Beschlagnahme trotz Wegfalls ihrer Voraussetzungen oder Erlags eines nach § 115 Abs 5 StPO bestimmten Geldbetrags (§ 115 Abs 6 StPO) nicht auf, kann geri... mehr lesen...
Norm: StPO §115
Rechtssatz: Der Erlag eines nach § 115 Abs 5 StPO bestimmten Befreiungsbetrags (§ 115 Abs 6 StPO) erfordert, dass der Erleger die Sicherheit (allenfalls fremdfinanziert oder durch eine Bankgarantie) geleistet hat und sich darüber ausweist (§ 115 Abs 4 StPO iVm § 399 Abs 1 Z 3 EO). Ein Erlag durch Überweisung just der durch Drittverbot beschlagnahmten Forderung scheidet daher aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §115
Rechtssatz: Schutz?, Prüf? und Sorgfaltspflichten der Staatsanwaltschaft für durch Drittverbot beschlagnahmte Forderungen sind aus dem Gesetz nicht abzuleiten. §§ 109 Z 1 und 114 Abs 1 StPO beziehen sich auf die Verwahrung sichergestellter Gegenstände, § 115e StPO regelt die Verwertung (auf die in § 377 StPO beschriebene Weise) rasch verderblicher, mit erheblicher Wertminderung verbundener oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten... mehr lesen...
Gründe: Am 22. September 2008 informierte ein anonymer Anrufer die Suchtgiftgruppe der Polizeiinspektion Braunau, dass in der gemeinsamen Wohnung von Marcus S***** und Wolfgang D***** mindestens zehn Gramm Heroin und darüber hinaus vermutlich auch noch eine unbekannte Menge Speed und Kokain vorhanden seien. Die beiden Genannten würden ihren Lebensunterhalt durch Verkauf dieses Suchtgifts bestreiten. Eine von Beamten der Suchtgiftgruppe am folgenden Tag durchgeführte Strafregistera... mehr lesen...
Norm: StPO §71 Abs5StPO §115UrhG §91UrhG §92 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 71 Abs 5 StPO hat der Privatankläger grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft. Gemäß § 93 Abs 1 UrhG können zur Sicherung der auf Grund des § 92 UrhG beantragten Maßnahmen die ihnen unterliegenden Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatanklägers vom Strafgericht in Beschlag genommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 III31.ZPMRK Art1 V5StPO §114 Abs2StPO §115StPO §143ABGB §1425
Rechtssatz: Die Beschlagnahme eines Pkw wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß österreichischem § 143 StPO und die Hinterlegung bei Gericht bis zur Klärung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß § 1425 ABGB stellen keine Enteignung, sondern eine Eigentumsbeschränkung dar, welche nach Art 1 Abs 2 1.ZPMRK zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Norm: StGB §111StGB §112StGB §115StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage des Nachteils für den Angeklagten, dem durch die verfehlte Subsumtion unter § 115 Abs 1 StGB die Möglichkeit des Wahrheitsbeweises genommen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 8/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 13 Os 8/94 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
