Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Beim Kreisgericht Ried im Innkreis wurden unter dem Aktenzeichen Vr 291/78 Vorerhebungen gegen Ingrid A wegen Vergehens nach dem § 122 Z 1 GesmbHG geführt, in deren Zug sowohl die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis als auch die Verdächtige übereinstimmend beantragten, die Sache dem Kreisgericht Ried im Innkreis abzunehmen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz, dem die Akten gemäß... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §16 Abs1 AStPO §114
Rechtssatz: Zu den - vorwiegend - in der StPO taxativ aufgezählten Kompetenzen des OGH gehört nicht die Befassung mit Beschwerden gegen Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz, welche diese im Sinne des § 15 StPO gefaßt haben. Gegen diese Beschlüsse sieht die StPO kein ordentliches Rechtsmittel vor. Ein Beschwerderecht gegen die Abweisung der Haftbeschwerde und gegen die Entscheidung über den Einsp... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §63StPO §114
Rechtssatz: Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den OGH angefochten werden kann, sind - von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes abgesehen - in den geltenden prozessrechtlichen Bestimmungen (§ 63 StPO, § 11 StGNov 1867) taxativ aufgezählt. Entscheidungstexte 12 Os 85/69 Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §114
Rechtssatz: Das BedVG kennt keine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz im Zuge eines Verfahrens über den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (so schon SSt 25/85). Entscheidungstexte 12 Os 180/67 Entscheidungstext OGH 10.11.1967 12 Os 180/67 Veröff: EvBl 1968/250 S 403 ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §114StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Durch die Wiedervereinigung eine zeitlang getrennt geführter Strafverfahren können Rechte der Verteidigung nicht verletzt werden. Entscheidungstexte 10 Os 280/63 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 10 Os 280/63 Veröff: RZ 1965,6 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §15StPO §114StPO §398
Rechtssatz: Die Entscheidung des Gerichtshofpräsidenten über die Haftfähigkeit eines Verurteilten (über Erlassung der Strafverschärfung) ist mit Beschwerde anfechtbar. Der Staatsanwalt kann auch gegen Beschlüsse die Beschwerde zugunsten des Verurteilten erheben. Entscheidungstexte 5 Os 540/57 Entscheidungstext OGH 11.11.1957 5 Os 540/57 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StPO §114
Rechtssatz: Unter Bestimmung der Versicherungssumme im § 114 StPO ist nicht nur die Höhe der Versicherungssumme, sondern auch die Art der Sicherstellung zu verstehen. Entscheidungstexte 4 Os 361/30 Entscheidungstext OGH 29.07.1930 4 Os 361/30 Veröff: SSt X/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StPO §114
Rechtssatz: Die im § 114 StPO aufgezählten Fälle des weiteren Rechtsmittelzuges sind erschöpfend angeführt. Entscheidungstexte Os 16/21 Entscheidungstext OGH 21.02.1921 Os 16/21 Veröff: SSt I/21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1921:RS0097173 Dokumentnummer JJR_192102... mehr lesen...
