Gründe: Im angefochtenen Beschluss (vgl RIS-Justiz RS0122466, zuletzt 12 Os 10/11d) ging das Oberlandesgericht von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. November 2009 stellte die Kriminalpolizei in Linz den von Adel H***** besessenen, zuvor in T***** der F***** GmbH & Co KG („A*****“) gestohlenen Pkw Toyota Avensis gemäß § 110 Abs 3 Z 1 lit b StPO sicher. Eine gerichtliche Beschlagnahme unterblieb. In der Hauptverhandlung vom 28. Jänner 2010 schloss sich das A***** mit 520 Euro dem ... mehr lesen...
Gründe: Nach der am 16. April 2001 um 9.35 Uhr erfolgten Festnahme des am 8. September 1981 geborenen Mato D***** (S 209/I) verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz über ihn am 17. April 2001 die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO mit Wirksamkeit bis 30. April 2001 (ON 19). In der am 30. April 2001 zwischen 9.50 Uhr und 10.05 Uhr durchgeführten Haftverhandlung beschloss der Untersuchungsrichter die Fortset... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache beschloss der Untersuchungsrichter über Antrag des Beschuldigten am 5. Juni 2000 die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und die eines Pflichtverteidigers nach § 42 Abs 2 StPO. Mit Bescheid vom 7. Juni 2000, Zl Vs 175/00, bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland gemäß § 45 RAO Rechtsanwalt Mag. Claus-Peter S***** zum Verteidiger im Rahmen der Beigebung. Einer gegen die Beigebung nach § 41 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 28. Oktober 1999, AZ 9 Bs 455, 456/99, gab das Oberlandesgericht den Beschwerden des - zwischenzeitig schon vorher am 20. Oktober 1999 unter Anwendung gelinderer Mittel nach § 180 Abs 5 Z 1 bis 4 StPO enthafteten - (nach dem damaligen Erkenntnisstand jugendlichen) Beschuldigen Ousmane S***** gegen die von der Untersuchungsrichterin am 1. Oktober 1999 aus den Gründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach §§ 180 Abs 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit ... mehr lesen...
Gründe: Über Franz V***** wurde am 15.April 1997 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und c StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird angelastet, das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß er am 12.April 1997 im Zusammenwirken mit dem ebenfalls verfolgten Gerhard H***** den Alfred A***** mit Faustschlägen und Fußtritten attackierte, wodurch dieser schwere Verletzungen, vor all... mehr lesen...
Gründe: Über Dr.Wolfgang M*****, der am 11.Februar 1996 festgenommen worden war, wurde mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 13.Februar 1996, GZ 12 e Vr 5.422/96-22, die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO verhängt (S 487/I). Ungeachtet einer Reihe von Anträgen um Besuchserlaubnis gestattete der Untersuchungsrichter bis einschließlich 23.Februar 1996 ausnahmslos keinen B... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs1StPO §113 Abs2StPO §187 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidung der Ratskammer zu verlangen und ihr Begehren sch... mehr lesen...
Gründe: Während gegen den belgischen Staatsangehörigen Joseph Alfons L***** seit 20.Jänner 1997 zum AZ Vr 57/97 des Landesgerichtes Wr.Neustadt Vorerhebungen geführt wurden, weil er verdächtig war, am 31.Oktober 1996 in Breitenfurt bei Wien anläßlich einer Taschenpfändung durch einen Gerichtsvollzieher das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB begangen zu haben, wurde gegen ihn am 13.Februar 1997 über Antrag der Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Norm: GRBG §3StPO §113 Abs2StPO §114 Abs4
Rechtssatz: Weist das Oberlandesgericht eine vom inzwischen enthafteten Beschuldigten gegen eine vom Untersuchungsrichter früher beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde zwar formell "mangels weiterbestehender Beschwer" zurück (§ 114 Abs 4 in Verbindung mit § 113 Abs 2 StPO), entscheidet es aber der Sache nach auch darüber meritorisch, ist Gegenstand des Grundrechtsbeschwerde-V... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §113 Abs2StPO §179 Abs6
Rechtssatz: Analoge Feststellungen nach §§ 113 Abs 2, 179 Abs 6 StPO können nicht Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein. Entscheidungstexte 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH 19.06.1996 13 Os 80/96 13 Os 165/99 Entscheidungstext OGH 12.01.2000 13 Os 165/99 B... mehr lesen...
Norm: StPO §113 Abs2StPO §179 Abs6StPO §184 Abs4
Rechtssatz: § 113 Abs 2 StPO gilt nicht für das OLG bei einer (infolge zwischenzeitiger Enthaftung) gegenstandslosen Haftbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 61/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 13 Os 61/94 Veröff: EvBl 1994/131 S 632 13 Os 80/96 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
