Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.362 Dokumente

Entscheidungen 1.231-1.260 von 3.362

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W182 2226716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste im Juni 2005 mit seinen Eltern und seiner Schwester illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 21.06.2005 ein Asylantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antragstellung ausschließlich mit den Fluchtgrü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W232 2184954-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W232 2237836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste im Oktober 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 28.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 11.06.2004, Zahl: 03 33.530-BAT, wurde der Asylantrag gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W236 1436128-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem (damals minderjährigen) Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz am 19.09.2012 mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2014, GZ. W206 1436128-1/8E, gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen He... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W147 2176294-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 6. Mai 2005 zusammen mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester (Beschwerdeführerin W147 1308074-4) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf Körpe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/17 W220 2244211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, stellte am 13.09.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem NAG, weil sie mit einem nordmazedonischen Staatsangehörigen, der über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ verfügt, verheiratet ist. Dieser Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 08.07.2020 abgewiesen. 2. Mit Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/17 W226 1239291-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I412 1423902-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. B6 423.902-1/2012/20E, in Rechtskraft. Des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31.12.2013, Zl. 1050415/FR/13 gemäß § 52 Abs. 1 FPG ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W187 2127272-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 iVm § 2 Abs 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/14 W251 2240598-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1989 in Österreich auf. Er verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“. Diese ist bis zum 01.06.2022 gültig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder, ein Kind davon aus einer früheren Beziehung. Darüber hinaus leben auch die Eltern und zwei Schwestern des Beschwerdeführers in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2002 bis 2020 insge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W101 2187859-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Am 25.11.2015 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 22.08.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W251 2215540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX in Österreich geboren. Der Beschwerdeführer verfügte stets über Niederlassungsbewilligungen, zuletzt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“, gültig bis 31.12.2022. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2005 bis 2018 insgesamt drei Mal von einem Landesgericht verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.01.2019 wurde ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 L511 2158999-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 G315 2230107-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in XXXX in der Türkei geboren. Er reiste zunächst im Jahr 1989 in das Bundesgebiet ein, um bei seiner Familie zu leben. Nach einem Aufenthalt in der Türkei, während dessen er das Gymnasium besuchte und in Istanbul in einem Internat lebte, kehrte er im Jahr 1991 nach Österreich zurück und besuchte hier ein halbes Jahr lang die Hauptschule und dann den Polytechnischen Leh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W148 2195304-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 09.05.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass die Situation in Wardak viel schlechter geworden sei. Die Taliban hätten das ganze Gebiet erobert und hätten die jungen Männer gezwungen, sich den Taliban anzuschließen und mit ihnen z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/11 W182 1228518-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) stellte am 15.03.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass er in Georgien von tschetschenischen Kriminellen in Zusammenhang mit Geldforderungen bedroht werde und keinen Schutz seitens der Polizei erwarte, zumal ihn auch Polizisten bedrohen und von ihm Schutzgeld verlangen würden. Nach Durchführung eines Ermittlungsver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W232 2233556-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens im Juni 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 01.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz ein (Erstreckungsantrag). 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.06.2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W284 1411044-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 20.11.2009 wurde der Beschwerdeführer vor dem damaligen Bundesasylamt (kurz: BAA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des BAA vom 16.12.2009, Zl. 09 09.98... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/10 W283 2225945-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W226 1425962-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2004 minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte durch seine gesetzliche Vertretung einen Asylerstreckungsantrag. Nachdem dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Vater) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde und die Zugeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W220 2243975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Österreich geboren und ist seitdem auf Basis von Aufenthaltstiteln nach dem NAG rechtmäßig in Österreich niedergelassen; derzeit verfügt der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich insgesamt elfmal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. 3. Mit Schreiben vom 09.02.2021 ersuchte die zuständige Niederlassungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 I422 1423669-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 05.05.2011 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft und seines Engagements in der politischen Bewegung XXXX (im Folgenden: XXXX ) der Gefahr einer staatlichen Verfolgung in Kamerun ausgesetzt zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/5 I410 1255684-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer – der sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand – mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Es sei gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt worden, da er dringend verdächtig sei, das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs sowie das Vergehen der Fälschung besonders gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W232 2235907-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen am XXXX in Österreich geborenen, aufgewachsenen und daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen, wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung vom 17.09.2018 wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. 2. Am 07.11.2019 wurde der Beschwerdeführer, der sich zu diesem Zeitpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 I421 2104987-3

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid vom 21.10.2010, rechtskräftig am 11.11.2010, negativ entschieden wurde. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 25.11.2011, rechtskräftig am selbigen Tag, zu XXXX wurde der BF wegen §§ 27 (1) Z 1 2., 8. Fall, 27 (3) SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten mit einer P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W122 2120158-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) verließ im April 2014 Iran, stellte am 22.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 18.11.2016 wurde der BF von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der BF a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 I405 2244685-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W268 2244154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldawien, reiste zu einem unbekannten Datum in das Bundesgebiet ein und stand laut Anlassbericht des Bezirkspolizeikommandos Salzburg-Umgebung vom 21.10.2019 und des Abschlussberichts vom 20.11.2019 unter Verdacht, von 02. bis 03.09.2019 Einbruchsdiebstähle begangen bzw. zu begehen versucht zu haben. 2. Am 11.12.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Brünn, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W182 2228378-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, ist schiitischer Muslim, lebte in Kabul und reiste im Juli 1998 ins Bundesgebiet ein. Für den BF wurde hier am 28.07.1998, Zl. 98 05.506-BAT, ein Asylerstreckungsantrag gemäß § 10 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), in Bezug auf das Asylverfahren seines Vaters gestellt. Der Antrag wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 W216 1427318-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.09.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 25.05.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

Entscheidungen 1.231-1.260 von 3.362

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