Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Serbien, wurde am 13.02.2020 im Zuge einer Streife von der Polizei wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. In weiterer Folge wurden dem Beschwerdeführer laut einem Bericht einer LPD vom 14.02.2020 insgesamt 3 Schleppungen mit insgesamt 18 geschleppten Personen nachgewiesen (10.02., 12.02. und 13.02.2020). Nach Vorhalt der Mautdaten und Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.11.2005 in Stattgabe eines durch seinen Vater als seinen damaligen gesetzlichen Vertreter am 22.09.2005 eingebrachten Asylantrages gemäß §§ 7 iVm 10 Abs. 2 AsylG 1997 im Familienverfahren (bezogen auf das Verfahren seines Vaters) in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, ist schon in früher Jugend durch straffälliges Verhalten, insbesondere Gewaltdelikte, in Erscheinung getreten. Mit Schreiben vom 21.10.2019 räumte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot ein. Mit Schreiben vom 26.11. 2019 nahm er daz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im Antragstellungszeitpunkt minderjährige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der XXXX niederschriftlich erstbefragt. Er führte aus, im Jahr XXXX geboren zu sein, vier verstorbene Brüder und einen lebenden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), Staatsangehörigkeit unbekannt, befindet sich seit Anfang September 2021 im Bundesgebiet. 2. Am 22.09.2021 wurde der BF im Zuge eines Streifendienstes mit zwei anderen Personen angetroffen und einer Identitätsfeststellung gem. FPG unterzogen. Zwei der drei Personen konnten sich mit ukrainische Reisepässen ausweisen, diese befanden sich rechtmäßig im Bundesgebiet. Der BF sprach mit den beiden ukrainischen Staatsbürgern in po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.07.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Muslim zu sein. Er stamme aus Kabul. Befragt da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 04.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.12.2017, Zl. 160336319, wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 06.12.2018 erteilt. I.3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.10.2018, GZ. 82 Hv 132/18h, wurde der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 23.6.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.9.2017, Zl. 1074643906-150721592, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 01.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.11.2015, GZ. 1009386205-14501883 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Hinsichtlich der unter einem erfolgten Abweisung seines Antrags auf Asyl wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 04.04.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.03.2011, Zahl: B6 414.368-1/2010/15E, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Obergerichts in Pirot (Serbien) vom XXXX 2011 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein serbischer StA. wegen unbefugter Erzeugung und unbefugtem Inverkehrsetzen von Suchtmitteln gem. § 246 Abs. 1 serbisches Strafgesetzbuch (sStG) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten verurteilt, weil er im Rahmen seiner Tätigkeit als LKW-Fahrer im Februar 2011 insgesamt 5,5 kg Heroin von der Türkei über Bulgarien über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge der Anhaltung des Beschwerdeführers (BF) in Untersuchungshaft seit 24.03.2021 wurde ihm mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.04.2021 eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme im Hinblick auf die Absicht der Behörde, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen, übermittelt und wurde er unter einem zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge der Anhaltung des Beschwerdeführers (BF) in Untersuchungshaft seit 24.03.2021 wurde ihm mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.04.2021 eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme im Hinblick auf die Absicht der Behörde, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen, übermittelt und wurde er unter einem zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.06.2016 den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, am XXXX in XXXX in der Islamischen Republik Iran geboren worden und ledig zu sein, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und sich zum schiitischen Islam zu bekennen. Seine Muttersprache sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Tags darauf wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe aufgrund seiner Tätigkeit bei einem „islamischen Verein“ s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Tags darauf wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe aufgrund seiner Tätigkeit bei einem „islamischen Verein“ s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das vorliegende Verfahren beginnt mit dem Ersuchen einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, da der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung nicht erfüllt habe. Der Beschwerdeführer, geb. am XXXX , StA. Bosnien-Herzegowina habe seinen ersten Aufenthaltstitel Familienangehöriger am 12.07.2016 mit Gültigkeit vom 29.6.2016 bis 29.06.2017 aufgrund seiner Ehe mit einer österreichischen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 03.04.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde aber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine Erstbefragung statt. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er sei in Iran geboren und aufgewachsen. Da er sich dort illegal aufgehalten habe, habe er weder einer rechtmä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.04.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 19.04.2019 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Der BF führte dabei aus, dass seine Familie im Jahr 1999 Afghanistan verlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, wurde am 25.06.2021 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von mehrfach qualifizierten Eigentumsdelikten verhängt, nachdem er am 23.06.2021 von Griechenland nach Österreich überstellt und am gleichen Datum aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 20.07.2021 wurde der Beschwerdeführer durch ... mehr lesen...
