Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe in Afghanistan ein Hotel betrieben und die Tal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, Iran verlassen zu haben, da er einerseits in Iran zum Katholizismus konvertieren habe wollen und andererseits in Österreich schließlich tatsächlich zum Christentum konvertiert sei, was in Iran zu einer Verfolgung führen würde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 27.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, aus Iran ausgereist zu sein, um, ohne Strafe befürchten zu müssen, zum Christentum konvertieren zu können. Er habe in Iran zwar keine Probleme gehabt, aber sei in Kontakt zu Christen gestanden, die ihm gesagt hätten, dass er a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.05.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 27.06.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen die Beschwerdeführerin gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 02.12.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, es gebe Grundstücksstreitigkeiten mit den Taliban, weswegen auch bereits Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Lor, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er zum Christentum konvertiert sei und ihm deswegen im Iran die Todesstrafe drohe. Im Falle eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 16.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.09.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers in Bezug auf den Status eines Asylberechtigten abgewiesen und diesem der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 23.12.2020, Zl. 1133713902/200998420, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG seine Abschiebung nach Nigeria zuläs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Im Mai 2020 kam er in Haft und wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruchs sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Indiens, stellte im Bundesgebiet erstmals am 18.11.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 12.02.2004 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 ab und sprach gemäß § 8 AsylG 1997 aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Indien zulässig ist. Die geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsbürger, schloss am 12.09.2015 mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX die Ehe. 2. Am 09.10.2015 stellte der BF, einen Erstantrag auf einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, welcher auch bewilligt wurde. 3. Mit Urteil vom 06.03.2017 zu AZ 6 U 176/16k sprach das Bezirksgerichts Mödling (in der Folge auch „BG Mödling“) den BF schuldig, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine serbische Staatsangehörige, stellte am 10.11.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35), Amt der Wiener Landesregierung, einen Erstantrag auf einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“. Dieser Aufenthaltstitel wurde mit Gültigkeit bis 05.02.2018 erteilt und in weiterer Folge bis 05.02.2019 verlängert. Am 14.01.2020 beantragte die BF die erneute Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Hazara, stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er an, dass er seine Cousine mütterlicherseits geliebt hätte, und er mit dieser gemeinsam nach Kabul geflohen wäre. Er sei daraufhin vom Bruder der Cousine angerufen und bedroht worden, weswegen der Beschwerdeführer aus Angst Afghanistan verlassen habe und nach Europa gereist sei. 2. Nach Durchführung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 20.06.2013 unter einer falschen Identität und der Angabe, Staatsangehörige Armeniens zu sein, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: Am 14.06.2013 sei sie auf dem Heimweg vom Markt von zwei jungen Männern angespr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 27.11.2020 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, ohne Glauben zu sein und an Depressionen zu leiden. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde der Antrag ebenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsbürger, stellte am 02.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da er Probleme mit der Polizei habe. Er werde gesucht, da er angeblich in ein Komplott involviert gewesen sei und befürchte, dass er getötet werde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer I. gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, II. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist, weiters wurde gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III). Mit Spruchpunkt IV. wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 14.11.2015 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Befragt zu ihren Fluchtgründen gab sie an, dass die Polizei ihrem Ehemann eine Beteiligung am Mordanschlag an einem Minister und dessen Familienangehörigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 20.11.2020 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 03.05.2017 als Minderjährige einen Antrag auf internationalen Schutz. Auf eine nähere Befragung wurde bei der Ersteinvernahme unter Hinweis auf die Betreuung durch LEFÖ-IBF und der Kenntnis des BKA Wien über den Sachverhalt betreffend Menschenhandel auf nähere Ausführungen dazu in der Niederschrift verzichtet. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt schilde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Rajasthan stamme und die Sprachen Hindi und Punjabi spreche. Er gehöre der Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1998 in Österreich auf. Er verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“. Diese ist bis zum 01.06.2022 gültig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder, ein Kind davon aus einer früheren Beziehung. Darüber hinaus leben auch die Eltern und zwei Schwestern des Beschwerdeführers in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2002 bis 2020 insge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
