Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug schuldig erkannt, sie habe in den Jahren 1993 bis 1996 im Bereich eines konkret genannten Finanzamtes vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der bescheidmäßig verfügten Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen, für die Zeiträume Oktober und Dezember 1993 sowie Jänner, Februar, April, Mai, Juni, August, Oktober, November und Dezember 1995 e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0146 E 24. November 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ein Ausnahmezustand muß, um Zurechnungsunfähigkeit zu begründen, so intensiv und so ausgeprägt sein, daß das Persönlichkeitsbild des Betroffenen zerstört ist (Hinweis E 15.3.1988, 87/14/0193). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobenen Berufung folgenden Spruch: "Karl Weiss ist schuldig, vorsätzlich bei seiner Einreise in das Zollgebiet am 4. September 1991 das Schmuckset, bestehend aus einem gelbgoldenen Kollier, Gewicht 35,5 Gramm, besetzt mit 32 Sm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §7;
Rechtssatz: Körperliche Defekte, wie beispielsweise Arteriosklerose, sind nicht von § 7 FinStrG erfasst. Hier geht es um Geisteskrankheit, Schwachsinn, tiefgreifende Bewusstseinsstörungen oder andere schwere, einem dieser Zustände gleichwertige seelische Störungen, wobei diese Störung soweit gegangen sein muss, dass sie die Diskretionsfähigkei... mehr lesen...
Nachdem im Laufe einer im Jahr 1988 im Hotelbetrieb der Ehegattin des Beschwerdeführers durchgeführten Betriebsprüfung bekannt geworden war, daß für Schuldtilgungen in diesem Hotelbetrieb in Höhe von rund S 7,000.000,-- ein bisher steuerlich nicht einbekanntes Sparbuch des Beschwerdeführers gedient hatte, wurde auch bei diesem am 1. Juni 1988 eine abgabenbehördliche Prüfung angeordnet. An Einkünften aus Kapitalvermögen ergaben sich dabei laut Betriebsprüfungsbericht vom 5. Oktober 198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/24 93/16/0146 2 Stammrechtssatz Ein Ausnahmezustand muß, um Zurechnungsunfähigkeit zu begründen, so intensiv und so ausgeprägt sein, daß das Persönlichkeitsbild des Betroffenen zerstört ist (Hinweis E 15.3.1988, 87/14/0193). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Am 18. Dezember 1991 wurde beim Mitbeteiligten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde mit dem Verdacht begründet, daß der Mitbeteiligte seit geraumer Zeit Brillanten in das Zollgebiet geschmuggelt habe. Nach einem von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgenommenen Aktenvermerk vom 18. Dezember 1991 erklärte der Mitbeteiligte vor der Hausdurchsuchung, keine Brillanten zu haben. Nach dem Aktenvermerk wurden bei der Hausdurchsuchung fünf bl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §7;
Rechtssatz: Ein Ausnahmezustand muß, um Zurechnungsunfähigkeit zu begründen, so intensiv und so ausgeprägt sein, daß das Persönlichkeitsbild des Betroffenen zerstört ist (Hinweis E 15.3.1988, 87/14/0193). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160146.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §7;
Rechtssatz: Ein Vergessen, wie dies in der Berufung geltend gemacht worden ist, kann durch verschiedene Umstände (pathologisch, durch psychischen Schock) verursacht sein (Hinweis E 4.3.1986, 84/14/0064). (Hier Vorbringen des Beschuldigten, er habe bedingt durch die Trauer um den Tod des Bruders vergessen, Edelsteine zu deklari... mehr lesen...
