Entscheidungen zu § 2 BuLVwG-EGebV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Beschluss 2024/4/23 W605 2289290-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Antrag hat die antragstellende und anwaltlich vertretene Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG in vollem Umfang für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die antragstellende Partei außerstande sei, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/3/13 W245 2249699-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W282 2244295-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W197 2215674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger; seine Identität steht demgegenüber nicht zweifelsfrei fest. 1.2.Erstmalig wurde der Genannte am 17.02.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im österreichischen Bundesgebiet angetroffen und nach erfolgter Einvernahme dazu aufgefordert, nach Spanien zurückzukehren. 1.3. Entgegen der Anordnung am 29.08.2018 abermals von Polizeiangehörigen im Rahmen einer Zufallsk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 I403 2221975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX2013 in Tunesien eine österreichische Staatsbürgerin. Er reiste im März 2017 auf Basis eines Visums in das österreichische Bundesgebiet ein, und es wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom 15.02.2017 bis zum 14.02.2018 erteilt. Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung im Jänner 2018 wurde nach der Antragstellung des Beschwerdeführers auf Verlängerun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 W186 2112438-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach illegaler Einreise im Oktober 2003 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Abweisung dieses Antrags (gemäß §§ 7 und 8 AsylG 1997) erwuchs im Juli 2005 in Rechtskraft. Diese Entscheidung wurde mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden, auch diese erwuchs in Rechtskraft. Ein im Oktober 2007 gestellter Folgeantrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/4 W137 2105021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.08.2013 seinen ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2013 wurde sein Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 16 (1) lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für zuständig erklärt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Beschwerdeführer nach Ung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 W137 2115164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben erstmals Ende Juli 2015 illegal nach Österreich ein. Am 08.08.2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits am 01.09.2013 hatte er einen solchen Antrag auch in Italien gestellt. Er wurde zunächst bis 12.08.2015 in St. Georgen untergebracht; danach in einem temporären Notquartier ("Zeltstadt") in Salzburg.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/3 W182 2206258-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Korea (Südkorea), wurde am 13.08.2018 im Zuge einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, nachdem eruiert werden konnte, dass sie illegal im Bundesgebiet aufhältig ist. Die BF hatte am XXXX2009 die Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen geschlossen und wurden ihr von der Niederlassungsbehörde auf Antrag bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2018

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