Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Bvwg Beschluss 2024/5/13 W126 2276843-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 06.05.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegenüber dem Asylwerber aus: „Der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, wird gemäß § 12a Absatz 2 AsylG aufgehoben“. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 06.05.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegenüber dem Asylwerber aus: „De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2019/10/21 L516 2202281-2

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und brachte am 20.08.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Das BFA hob mit dem im Zuge einer Einvernahme am 08.10.2019 nach einer Befragung des Beschwerdeführers mündlich verkündeten Bescheid gemäß § 12a Abs 2 AsylG den faktischen Abschiebeschutz auf und begründete dies damit, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen
Gründe: für das Verlassen seines Heimatlandes nicht glaubhaft gewesen seien. Dagege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W117 2209028-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 31.10.2018 erließ die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung des vorangegangenen Festnahmeauftrages einen neuen auf folgender "Rechtsgrundlage: § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG - Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen" und mit folgender
Begründung: "Für die Anordnung der Festnahme ist maßgebend: Die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG liegen vor und die Vorf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W117 2209028-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 31.10.2018 erließ die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung des vorangegangenen Festnahmeauftrages einen neuen auf folgender "Rechtsgrundlage: § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG - Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen" und mit folgender
Begründung: "Für die Anordnung der Festnahme ist maßgebend: Die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG liegen vor und die Vorf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 L515 2207652-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die bP stellte in der Vergangenheit einen unbegründeten und im Anschluss einen unzulässigen Antrag auf internationalen Schutz. Beide wurden rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen und kam die bP in beiden Fällen ihrer Verpflichtung, das Bundesgebiet zu verlassen, nicht nach und hielt sich seit 14.11.2012 rechtswidrig im Bundesgebiet auf. I.2 Nach der erstmaligen Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz konnte die bP ihren Aufenthalt im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W201 2207027-1

Begründung: Bisheriges Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrolle ins Bundesgebiet eingereist und hat am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des BFA vom 21.08.2018, Zl. 1093250704-151677443, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/2 G311 2198153-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Asylwerberin stellte am 25.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie zusammengefasst vor, ihren ursprünglichen Herkunftsstaat Kosovo im Zuge des Krieges in Richtung Serbien verlassen zu haben. In das Bundesgebiet sei sie illegal und schlepperunterstützt eingereist, da sie an Epilepsie und infolge eines Schlaganfalles vor 20 Jahren an Lähmungen der rech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/2 G306 2188335-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am XXXX.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte diese im Wesentlichen vor, dass sie in ihrer Heimat durch Privatpersonen namens "XXXX" bedroht worden sei. Dieser Antrag wurde folglich mit Bescheid vom 02.02.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen; gemäß § 8 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205638-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205639-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205640-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205642-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/13 W255 2149214-2

Begründung: Zu A) Antrag an den Verfassungsgerichtshof I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2017, Zl. 1075523401-150753613/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Asylberechtigten und im Hinblick auf die Zuerkennung des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W117 2017279-4

Begründung: Zu A): Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Fremde stellte am 26.02.2003 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen (auf den Antrag seiner Mutter bezogenen) Asylerstreckungsantrag. Dieses Verfahren wurde gemäß § 30 AsylG 1997 am 22.07.2003 aufgrund unbekannten Aufenthalts eingestellt. Nach Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens am 11.11.2003 wurde mit Bescheid vom 19.05.2004 das Asylerstreckungsverfahren gemäß § 11 AsylG negativ entschieden. Der dagegen e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W202 1412798-3

Begründung: 1. Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Verfahrenspartei, ein männlicher indischer Staatsangehöriger, stellte am 30.03.2010 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 06.04.2010, Zahl 10 02.772-BAT, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 W173 2147936-2

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der im
Spruch: genannte Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 2.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom 30.1.2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/29 W199 2199430-1

Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Asylwerber XXXX , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid vom 6.4.2018 wies das Bundesamt diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2018

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