Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 2.491-2.520 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I414 2237975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 05.11.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Italienisch-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den italienischen Behörden am Bahnhof in Tarvis mit einem Zugticket Wien-Rom aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des BF am 05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I419 2238078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 20.11.2020 nach erfolglos versuchter Weiterreise nach Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet abwies, wobei es dem Beschwerdeführer zugleich keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I417 2238033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit mehreren Personen, die bereits versucht hätten, ihn umzubringen, Probleme hätte. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.11.2020 konkretisierte er sein Vorbringen, dass er von drei Brüdern seiner Freundin zunächst bedroht und später mit Benzin übergossen und angezündet worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I405 2237522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise am 15.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. 1094871004-151776999, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 I419 2154995-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria abwies, was dieses Gericht am 02.05.2018 bestätigte (I408 2154995-1/21E). Der VfGH lehnte die Behandlung einer Beschwerde dagegen ab (E 2309/2018-20), eine Revision wies der VwGH am 05.02.2019 zurück (Ra 2019/18/0029-4). 2. Er verbrachte 2018 etwa zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 I419 2237972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 09.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet abwies, wobei es dem Beschwerdeführer zugleich keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I414 2237643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.10.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß §70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I412 2237850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko keine Zukunft habe, die Wirtschaftslage schlecht sei und er als Hilfsarbeiter seinen Lebensunterhalt verdienen müsse. 2.       Mit dem angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf inter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I414 2234016-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat bereits vom 09.10.2014 bis zum 08.10.2017 eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ (Bachelor-Studium Bauingenieur Wissenschaft und Wirtschaftsingenieurwesen) erteilt erhalten. Der am 15.10.2017 eingebrachte Verlängerungsantrag wurde mangels Studienerfolges abgewiesen, eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben, sodass diese Entscheidung mit 23.11.2017 rechtskräftig wurde. Der BF stellte ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I417 2237917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er bei einem Motorradunfall ein Mädchen getötet hätte, die die Tochter eines einflussreichen Militärs wäre, der ihn nunmehr mit dem Umbringen bedrohen würde. Am 13.10.2020 (richtig wohl:13.11.2020) und am 16.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Im Wesentlichen wiederholte er seinen in der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/28 I405 2237974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 28.10.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.10.2020 wurde über den BF Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/23 I419 1427649-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2012 nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Der abweisende Bescheid des BAA wurde am 19.12.2013 vom AsylGH bestätigt. Einen ersten Folgeantrag vom Jänner 2014 wies das BFA am 03.08.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung ab, die Beschwerde dagegen dieses Gericht (01.02.2018, I404 1427649-2/7E). 2. Am 24.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine „Aufenthaltsbewilligung plus“, worüber das BFA m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I410 2218434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.09.2015 unter der Behauptung, Staatsangehörige der Zentralafrikanischen Republik zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit kriegerischen Handlungen sowie Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in ihrem Herkunftsstaat begründete, aufgrund derer sie um ihr Leben fürchte. Da sich aus Sicht des Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I407 2236024-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 als Zeuge im Rahmen eines Aufgriffs beim Versuch, von Italien nach Österreich einzureisen, wegen des Verbrechens der Schlepperei von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrheitsbelehrt als Zeuge einvernommen. Am 04.09.2020 wurde über ihn die Schubhaft verhängt. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I405 2237826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 W254 2225895-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1.    Die Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellten jeweils am 05.09.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2.    Am 05.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, bei der der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF1“ genannt) angab, am XXXX in Ali Biski, Syrien geboren zu sein, verheiratet, der Volksgruppe der Kurden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 W254 2225896-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1.    Die Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellten jeweils am 05.09.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2.    Am 05.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, bei der der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF1“ genannt) angab, am XXXX in Ali Biski, Syrien geboren zu sein, verheiratet, der Volksgruppe der Kurden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/21 I414 2237732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige marokkanische Staatsangehörige wurde am 10.11.2020 an der Deutsch-Österreichischen Schengengrenze ohne gültiges Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen (AS 27ff). Am darauf folgenden Tag, am 11.11.2020 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er im Wesentlichen an, dass sein Reisepass und Pers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/21 I403 2230836-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit seiner Ehefrau griechischer Staatsangehörigkeit ins Bundesgebiet und war bis 04.06.2019 Inhaber einer Dokumentation seines Aufenthalts-rechts als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin. Er ist Staatsangehöriger Nigerias. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde, erließ mit Bescheid vom vom 26.02.2020, Zl. XXXX , wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/21 I405 2237666-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 11.10.2020 gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Schwägerin in einem Reisezug von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Nach seiner Einvernahme am 11.10.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter Beizieh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/18 I403 2237615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellte erstmalig am 13.03.2013 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studenten" gemäß § 64 NAG, welche ihr mit Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung zunächst bis zum 13.03.2014 erteilt und ein weiteres Mal bis zum 13.03.2015 verlängert wurde. 2. Am 23.02.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/18 I419 2237780-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte nach vergeblich versuchter Weiterreise nach Deutschland am 18.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko (Spruchpunkt II) als unbegründet abwies, wobei es dem Beschwerdeführer zugleich keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/17 I403 2237654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und wurde am 14.08.2020 aufgrund des Verdachts von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz von Exekutivbeamten der LPD XXXX festgenommen, wobei er vor den Strafverfolgungsbehörden behauptete, marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. Im Anschluss wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 16.09.2020 stellte der Beschwerdeführer während seiner Anhaltung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/16 I408 2139356-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. 2.       Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 17.02.2020 reiste er aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 3.       Dem Beschwerdeführer wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/15 I407 2140457-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit dem Bescheid vom 21.09.2020, Zl. 560762704/200425381, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG seine Abschiebung nach Nigeria zuläss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/14 I403 2223412-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, hält sich seit August 2013 im Bundesgebiet auf, wobei der Aufenthalt aufgrund der mit einer slowakischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe und der deshalb erteilten Aufenthaltsbewilligung (Angehörige eines EWR-Bürgers) rechtmäßig war. 2.       Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX vom 31.12.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) von d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/10 W221 2236495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.05.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.05.2020 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, Syrien im XXXX illegal über die Grenze zur Türkei verlassen zu haben. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass derzeit Bürgerkrieg herrsche und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/10 W236 2237306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten im August 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 13.08.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie im Jul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/10 W236 2237308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten im August 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 13.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 13.08.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie im Jul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I406 2144452-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte 2015 einen ersten Asylantrag und nach dessen von diesem Gericht 2017 bestätigter Abweisung einen Folgeantrag, dessen Zurückweisung samt Rückkehrentscheidung dieses Gericht 2018 bestätigte. Darauf stellte sie einen weiteren Folgeantrag, dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache samt Rückkehrentscheidung, zweijährigem Einreiseverbot und Feststellung, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

Entscheidungen 2.491-2.520 von 5.277

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten