Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. März 2003 unter der Identität XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 2003 abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 2. Mai 2007 wurde eine gegen den negativen Asylbescheid erhobene Berufung abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte Anfang 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I) und zuerkannte ihm jenen des subsidiär Schutzberechtigten. Die dagegen erhobene Beschwerde richtet sich nur gegen die Nichtzuerkennung des Asylstatus, also Spruchpunkt I des Bescheids. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 05.10.2020 von der Polizei aufgegriffen und aufgrund fehlender Identitätsnachweise festgenommen. Im Zuge dessen stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.10.2020 erfolgte sowohl die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als auch die niederschriftliche Einvernahme durch die belangte Behörde und gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 03.09.2020 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch, mit drei anderen ägyptischen Staatsbürgern schlepperunterstützt nach Italien zu gelangen aufgegriffen (AS 23), polizeilich einvernommen (AS 3) und in weiterer Folge mit Bescheid vom 04.09.2020 in Schubhaft genommen (AS 65). Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung von der belangten Behörde einvernommen und mit Übermittlung des o.a. Schubhaftbescheid und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer – ein malischer Staatsbürger, der über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt – brachte bei der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 21. Mai 2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß „§ 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich zwei Anträge auf internationalen Schutz, die beide abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.08.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf 18 Monate befristeten Einreiseverbot erlassen. Nachdem der Beschwerdeführer, unter anderem wegen des Verbrechens des Suchtgifthan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund des Wegfalls der Arbeitnehmerinneneigenschaft der Beschwerdeführerin und in Ermangelung hinreichender Mittel zur Bestreitung ihrer Existenz wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin mit verfahrensgegenständlichem Bescheid aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihr einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den er nicht näher begründete (AS 1) 2. Mit Parteiengehör vom 09.10.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass bei der Prüfung seines Antrages festgestellt worden sei, dass er Originaldokumente, nämlich einen syrischen Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Kameruns, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.05.2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste erstmal im Jahre 2003 in Österreich ein und stellte unter einer anderen Identität einen Asylantrag, der am 05.05.2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Daraufhin reiste der BF aus dem Bundesgebiet aus. 2. Er reiste sodann am 16.02.2013 durch Erteilung eines Visums D rechtmäßig ins Bundesgebiet ein. Ihm wurde zuletzt bis 22.09.2018 ein Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte am 11.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 09.03.2017, Zl. 1131990500/161404134 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 22. Oktober 1997 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 4. November 1997 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. November 1997 als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2020 nach Österreich ein und wurde am 11.05.2020 in Untersuchungshaft genommen. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.06.2020 mit, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gab ihm die Möglichkeit, sich dazu binnen zehntägiger Frist zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.11.2019 wurde dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) seitens des Amtes der XXXX Landesregierung, MA 35, mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Österreich über keinen Aufenthaltstitel verfügt, zumal sein Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung Selbständiger“ abgewiesen wurde und diese Entscheidung am 22.10.2019 in Rechtskraft e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2020, Zl. 11850804/200034986. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers gegen ihn ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und das minderjährige Kind der BF1, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), Staatsangehörige Syriens, gelangten unter Verwendung von Konventionsreisepässen in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 23.09.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Laut Eurodac-Abfrage hatten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), bereits am 02.09.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (Eurodac-Tref... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und das minderjährige Kind der BF1, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), Staatsangehörige Syriens, gelangten unter Verwendung von Konventionsreisepässen in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 23.09.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Laut Eurodac-Abfrage hatten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), bereits am 02.09.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (Eurodac-Tref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige und Zugehörige der arabischen Volksgruppe mit christlich-orthodoxem Bekenntnis, reiste legal am 20.09.2019 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 24.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz (in weiterer Folge auch als Asylantrag bezeichnet) stellte. Am Tag der Antragstellung fand eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste auf dem Luftweg am 19.02.2013 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, in Kamerun aufgrund seiner Tätigkeit als Chauffeur für ein Mitglied der Unabhängigkeitsbewegung SCNC verfolgt zu werden. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2013, zugestellt am 24.10.2013, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass seine Familie durch die Ennahda Partei verfolgt werde. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 17.09.2020, zugestellt am 18.09.2020 (w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, wurde am 01.08.2020 von der deutschen Polizei beim Versuch, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, festgenommen und der österreichischen Polizei übergeben. Im Stande der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 05.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er in Tunesien diskriminiert werde, weil sein Vater Mitglied der früheren Regierungspar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.01.2016 bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) eingeliefert. Dabei machte er falsche Angaben zu seiner Identität und seinem Herkunftsstaat (angeblich Libyen) und gab er vor, minderjährig zu sein. Tags darauf gab er dann die im
Spruch: genannten Personendaten an und stellte seinen Erstantrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung mit finanzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) stellte am 21.02.2020 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am 04.06.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Am 24.06.2020 stellte der Vater der am XXXX 2020 geborenen XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) stellte am 21.02.2020 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am 04.06.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Am 24.06.2020 stellte der Vater der am XXXX 2020 geborenen XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte bereits am 10.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der wegen Zuständigkeit Italiens zurückgewiesen wurde. Nach erfolgter Abschiebung nach Italien kehrte der Beschwerdeführer neuerlich ins Bundesgebiet zurück und wurde am 01.07.2020 wegen Verdachtes der Begehung einer Straftat festgenommen und über ihn Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil vom 16.09.2020 wurde er schließlich wegen des Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund zweier strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Problemen begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 18.09.2020, zugestellt am 22.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2020 beim Versuch, von Österreich nach Italien einzureisen, kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Über den Beschwerdeführer wurde am 04.09.2020 Schubhaft verhängt und ihm mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund einer Betretung bei der unerlaubten Wohnungsprostitution wurde gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.07.2020, Zl. 49627708/190635113, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die drei Beschwerdeführer – zwei minderjährige Burschen und ihre Mutter – stellten am 03.06.2020 jeweils einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge betreffend wurden sie am selben Tag zu ihren Personendaten, ihren Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und ihren wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 20.07.2020 und 31.08.2020 fanden Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl s... mehr lesen...
