Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19.03.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich hatte das Bundesasyla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des LG XXXX vom 23.12.2016, Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 22 Monaten wegen des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Deliktsfall und Abs 4 Z 3 SMG iVm § 12 dritter Fall StGB verurteilt. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des OLG XXXX vom 25.08.2017, rechtskräftig mit 25.08.2017, Zahl XXXX , die verhängte Freiheitstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 17.12.2020 von Organen der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und über ihn mit Bescheid vom 18.12.2020 die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Mit o.a. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 16.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er sein Heimatland wegen des Bürgerkriegszustandes und der Verweigerung des Militärdienstes verlassen habe. Bei einer allfälligen Rückkehr habe er A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien Roßauer Lände eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2020, Zl. 1167772503-190565985, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begründete seine Entscheidung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich derzeit k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundegebiet ein und stellte am 12.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) vom 10.11.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF 2) und zwei gemeinsame Söhne, der Drittbeschwerdeführer (BF 3) und der Viertbeschwerdeführer, (BF 4) stellten nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 16.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag eines weiteren (damals mj.) Sohns des BF 1 und der BF 2 war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Begründung: einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (vgl § 60 iVm § 58 Abs. 2 AVG). Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die durchgeführten Sachverhaltsermittlungen des BFA als ungenügend und es liegen besonders schwerwiegende Mängel des behördlichen Verfahrens bei der Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes vor. Folglich hat eine Zurückverweisung der Sache an das BFA zu erfolgen, weil die belangte Behörde die erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen bzw. de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Delta State stammender Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, ein Mann namens XXXX und vier weitere Männer hätten ihn beauftragt, jemanden zu entführen. Sie hätten diesen Mann auch entführt, später sei jedoch einer von ihnen von der Polizei verhaftet worden. Daraufhin sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag gab sie an, dass sie von ihrem Ehemann schlecht behandelt worden sei. Dieser habe dann auch eine zweite Frau geheiratet und danach die Beschwerdeführerin misshandelt. 2. Am XXXX .2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) stellte am 09.09.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, dass sie Kurdin sei und dass der IS und die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei; junge Mädchen seien verschwunden und verschleppt worden, weshalb sie Angst bekommen habe und geflüchtet sei. Am 14.10.2019 wurde sie vom Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Strafantrag vom 02.03.2020 legte die StA XXXX dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am Flughafen XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit A.K. Verfügungsberechtigten der Unternehmen XXXX bzw. XXXX bzw. XXXX gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in 5.000 € übersteigendem Wert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er Telefone und andere elektronische Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.10.2013 wies die belangte Behörde (damals: Bundesasylamt) den Antrag ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.01.2016 gemäß §§ 3 und 8 AsylG als unbegründet ab und wies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG zur Prüfung der Zuläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 18.05.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.05.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan schlecht sei. Er könnte dort jederzeit sterben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Angolas, stellte erstmals am 01.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit einer politischen Verfolgung begründete, da er sich in der Opposition betätigt habe und sich als Wahlhelfer in der Provinz M‘Banza Kongo geweigert habe, an einer Wahlfälschung mitzuwirken. Aus diesem Grund sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden und sei er bereits einmal aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2019 Syrien, stellte am 11.05.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 29.07.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, reiste am 21.02.2020 legal in Begleitung ihrer Eltern und ihrer Schwester mittels D-Visum zur Abholung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot“ Karte plus ein. Am 03.03.2020 stellte ihr Vater, XXXX , für sich und gleichzeitig in Vertretung für die taubstumme (gehörlose) und der Gebärdensprache nicht mächtigen BF, den gegenständlichen Antrag auf international... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.12.2015 mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Am 21.12.2015 erfolgte zur fremdenpolizeilichen Abklärung eine niederschriftliche Einvernahme durch die belangte Behörde, da sich die Beschwerdeführerin gegenüber Organen des öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2016 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Sie wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass sie in Nigeria ein familiäres Problem gehabt habe. Ihr christlicher Vater habe ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste legal in Österreich ein und stellte am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.12.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen und der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2012 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF nach Afghanistan ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 15.07.2016 der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erkannte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2017 Syrien, stellte am 23.03.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 24.03.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 23.01.2019 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.04.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. 2. Am 19.05.2020 langte bei der belangten Behörde eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Darin gab der Beschwerdeführer, befragt, welche Familienmitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals 2003 (Zl. 03 02413-BAE) einen Asylantrag. In der Folge wurde jedoch das Verfahren in zweiter Instanz am 28.08.2007 eingestellt, da der Aufenthalt des BF nicht feststellbar war. Nach seiner erneuten Einreise (unter Verwendung eines gefälschten nigerianischen Reisepasses, versehen mit ein... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.04.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er unter Angabe seiner Personendaten und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. 2. Am 17.05.2002 wurde der BF vom Bundesasylamt zu seinen persönlichen Verhältnissen sowie zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
