Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.482 Dokumente

Entscheidungen 2.461-2.490 von 5.482

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 I410 2011758-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2019 wurde der dritte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 I416 2216523-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin war zwischen 01.04.2014 und 02.04.2016 im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels in Österreich mit dem Zweck Familiengemeinschaft. Den Verlängerungsantrag vom 14.03.2016 wies das Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35, mit Bescheid vom 21.06.2016, Zl. XXXX , ab. 2.       Die damals minderjährige Beschwerdeführerin stellte erstmals am 30.06.2017, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertrete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste als Volljährige mit ihrer Mutter und ihren acht (überwiegend minderjährigen) Geschwistern am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Vater der Beschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste als Volljährige mit ihrer Mutter und ihren acht (überwiegend minderjährigen) Geschwistern am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Vater der Beschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241246-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W207 2241254-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 I419 2152428-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte 2015 internationalen Schutz. Den abweisenden Bescheid des BFA samt Rückkehrentscheidung sowie Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der 14-tägigen Ausreisefrist bestätigte dieses Gericht (06.09.2017, I408 2152428-1/12E und 17.09./11.10.2019, I408-2152428-1/36E). 2. Anschließend verblieb der Beschwerdeführer im Inland und beantragte am 20.04.2018 eine Dokumentatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 I407 2180611-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 01.12.2017 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.2019, Zl. XXXX , abgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W103 2195457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W103 2195463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W103 2195468-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W103 2195472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern sowie gesetzliche Vertreter der mittlerweile volljährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4). Der BF1 und die BF2 stellten infolge illegaler Einreise am 19.11.2015 für sich und ihre Kinder die gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W183 2235449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2019 Syrien, stellte am 03.02.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 14.07.2020 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab die Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/21 I406 2242645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am selben Tag bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammengefasst damit begründete, Marokko aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen zu haben. Das sei sein einziger Fluchtgrund, weitere
Gründe: habe er nicht. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/20 I415 2242440-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte mit Datum 29.03.2021 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 30.03.2021 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 W184 2241979-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Bei der am 28.12.2016 in Österreich standesamtlich geschlossenen Ehe mit der polnischen Staatsbürgerin handelt es sich vermutlich um eine Aufenthaltsehe, zumal die geschiedene ukrai... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/19 I405 1418144-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsbürger, reiste erstmals am 23.08.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.2011 abgelehnt und der Antrag schließlich auch mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.11.2011 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Die Ausweisung erwuchs mit 09.01... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 I416 2242441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.04.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Casablanca in Marokko geboren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/18 W165 2240773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste am 25.09.2020 mit einem von der österreichischen Botschaft Islamabad ausgestellten Visum D per Flugzeug von Pakistan in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag gab die BF zu ihren Fluchtgründen an, dass sie keine eigenen Fluchtgründe habe und den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/13 W277 2241977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste spätestens am XXXX in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer verdächtigen Wahrnehmung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgte eine Fahndung durch die Bezirksleitzentrale XXXX nach dem durch den BF gelenkten PKW mit dem XXXX Kennzeichen XXXX . Im Fahrzeug befanden sich fünf männliche, XXXX Staatsangehöriger, darunter drei Minderjährige, welche über keine Dokumente für einen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/11 I403 2242072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Italiens, wurde am 03.10.2020 wegen des Verdachts des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 12.10.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprüft werde und i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/11 I403 2242230-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Italiens, wurde am 30.06.2020 wegen des Verdachts des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.07.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprüft werde und i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/11 I422 2241349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer slowakischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.03.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichen Bescheid über die Beschwerdeführerin aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/10 I408 2240863-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung teilte die belangte Behörde dem in Rumänien aufhältigen Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.11.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Dieses Schreiben war an seine in der polizeilichen Einvernahme angeführte Anschrift adressiert, konnte in Rumänien nicht zugestellt werden und wurde an die belangte Behörde retourniert. 2.       Mit dem verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2021

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