1 1. Die Revisionswerberin betreibt aufgrund von zwei bestehenden Betriebsanlagengenehmigungen je eine Verkaufsfiliale an zwei näher bezeichneten Standorten. 2 Jeweils mit Schreiben vom 6. Juni 2014 beantragte die Revisionswerberin die Genehmigung der Änderung der Betriebsanlagen dahingehend, dass die Errichtung von jeweils einem Lagerraum und zwei Lagerfächern für eine zusätzliche Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen genehmigt werde. 3 2. Diese Ansuchen wurden von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 1997 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 77 GewO 1994 die gewerberechtliche Genehmigung einer näher bezeichneten Tankstellen-Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen. Die Auflage Punkt 90. hat folgenden Wortlaut: "Das gesamte Gasrückführsystem ist jährlich wiederkehrend von einem hiezu befugten Fachkundigen auf ordnungsgemäße Funktion nachweislich überprüf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §82 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4;TankstellenGaspendelleitungenV 1992 §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 TankstellenGaspendelleitungenV 1992 müssen Tankstellen mit einem System zur Gasrückführung ausgestattet sein, welches der Betriebsanlageninhaber einmal wöchentlich durch eine äußere Besichtigung auf dessen Funktionstüchtigkeit zu prüfen hat. Weitere Prüfpflichten sind in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §82 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4;TankstellenGaspendelleitungenV 1992 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 82 Abs 4 GewO 1994 ist die Vorschreibung von Auflagen, die über die Bestimmungen einer nach § 82 Abs 1 GewO 1994 ergangenen Verordnung hinausgehen, nicht schon dann zulässig, wenn die Behörde der Meinung ist, die Bestimmungen einer solchen V... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung seiner Betriebsanlage (Omnibusgarage in B) durch Errichtung und Betrieb einer Waschanlage für Omnibusse "gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 353ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, sowie in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1997 i.d.g.F." unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0029 1 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 17. Juli 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer multifunktionalen Betriebsanlage, bestehend aus gastgewerblichen Betrieben samt Hotelbetrieb, aus Betriebsstätten für Handels- und Dienstleistungsbetriebe und aus einer Tiefgarage im Gebäudekomplex auf näher bezeichneten Grundstücken samt zugehörigen technischen Anlagen f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0029 1 Stammrechtssatz Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. November 1994 wurde aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. August 1993, betreffend Abweisung der Berufung gegen die Vorschreibung einer Auflage gemäß § 79 GewO die vorgeschriebene Auflage dahin geändert, daß sie wie folgt zu lauten habe: "Im Deckenbereich der genannten Betriebsanlage ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §82 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. Dezember 1988 wurden gemäß den §§ 333 und 360 Abs. 2 GewO 1973 in Ansehung der vom Beschwerdeführer im Standort X, R-straße nn, betriebenen Chemisch-Reinigungsanlage folgende Maßnahmen verfügt: "Gemäß §§ 333 und 360 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973), BGBl. Nr. 50/1974 i.d.g.F., werden hinsichtlich der von Herrn KH, im Standort X, R-straße nn, betriebenen Chemisch Reinigungsanlage folgende Maßnahmen ve... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §82 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §82 Abs4 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine auf Grundlage des § 82 Abs 1 GewO erlassene Verordnung steht auch bei ihrer Einhaltung durch den Gewerbetreibenden der Verpflichtung der Behörde zur Anordnung einer Maßnahme gemäß § 360 Abs 2 GewO nicht entgegen, da diese Gesetzesstelle auf "die durch eine diesem Bund... mehr lesen...
