1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber in der Sache in den Spruchpunkten I. bis III. - soweit für das Revisionsverfahren relevant - vorgeworfen, er habe es als Filialgeschäftsführer (§§ 47 und 370 Abs. 4 GewO 1994) bei Ausübung des Gewerbes „Handelsgewerbe gem. § 103 Abs. 1 lit. b Ziff. 25 der GewO 1973“ einer näher genannten Handelsgesellschaft zu verantworten, I. (Spruchpunkte I. bis III. des angefochtene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §338GewO 1994 §367 Z25GewO 1994 §368GewO 1994 §47 Abs1GewO 1994 §82b Abs1GewO 1994 §82b Abs3VwRallg
Rechtssatz: Dem Revisionswerber wurde als für die Betriebsstätte gemäß § 47 Abs. 1 GewO 1994 bestellter Filialgeschäftsführer die Verletzung der jeweils sich aus den Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides, wonach Prüfbefunde "in d... mehr lesen...
1 1.1. Die S AG mit Sitz in S übt in ihrer (weiteren) Betriebsstätte in W seit 2011 - unstrittig - sowohl das Handelsgewerbe als auch das reglementierte Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets aus. Der Revisionswerber ist für diese Betriebsstätte als Filialgeschäftsführer für das Handelsgewerbe bestellt. Gewerberechtlicher Geschäftsführer für den Gastgewerbebetrieb ist Herr P. 2 1.2. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. März 2017 wurde dem Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §368GewO 1994 §47 Abs1ÖffnungszeitenG 2003 §11
Rechtssatz: War der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt unstrittig als Filialgeschäftsführer des handelsgewerblichen Betriebes im Sinne des § 47 Abs. 1 GewO 1994 bestellt, verantwortete er als solcher gemäß dieser Bestimmung die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der fallgegenständlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §111 Abs4 Z4 litaGewO 1994 §111 Abs4 Z4 litbGewO 1994 §111 Abs4 Z4 litcGewO 1994 §366 Abs1 Z1GewO 1994 §47 Abs1ÖffnungszeitenG 2003 §11VStG §22 Abs2
Rechtssatz: Der Verkauf von Waren im Rahmen eines gastgewerblichen Betriebes in einem über den in § 111 Abs. 4 Z 4 lit a bis c GewO 1994 hinausgehenden Umfang kann gegebe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 6. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als Filialgeschäftsführer und somit zur Vertretung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Berufener" der B. AG eine näher umschriebene Übertretung des "§ 5 Z. 1 und 2 der Nährwertkennzeichnungsverordnung 1995 i.d.g.F. i.V.m. § 74 Abs. 4 Z. 1 Lebensmittelgesetz 1975 i.d.g.F." zu verantworten. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §47 Abs1;GewO 1994 §47 Abs2;GewO 1994 §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/10/0132
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Filialgeschäftsführer hat nur die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gew... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §46;GewO 1973 §47 Abs1;
Rechtssatz: Ein Filialgeschäftsführer gem § 47 Abs 1 GewO 1973 kann nur für eine weitere Betriebsstätte im Sinne des § 46 GewO 1973 bestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985040020.X03 Im RIS seit 22.04.2005 mehr lesen...
