Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die Beschwerdeführerin in Erledigung entsprechender Anträge des Mitbeteiligten mit Punkt 1 fest, daß der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlegen sei, und sprach mit den Punkten 2 und 3 über die Beitragsgrundlage und die von ihm zu entrichtenden Beiträge in diesem Kalenderjahr ab. Dem vom Mitbeteiligten dagegen ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §38;GewO 1973 §85;GewO 1973 §88 Abs3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;HKG 1946 §3 Abs2;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Weder die Einstellung des Betriebes einer GmbH noch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen dieser GmbH... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1992, Zl. 91/04/0271, aufgehobenen Bescheid vom 3. September 1991 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. April 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Handelsgesellschaft mbH mit dem Sitz in D am 11. Oktober 1989 in der "A-Zeitung" (Seite 21), einen "Totalabverkauf wegen Geschäftsauflösung... " für den Standort S, mit "auße... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AusvG 1985 §2;AusvG 1985 §6 Abs1;GewO 1973 §38;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmungen des Ausverkaufsgesetzes können nur befugte Gewerbsleute verstoßen (Hinweis E 30.9.1983, 83/04/0015), doch ist den Bestimmungen des Ausverkaufsgesetzes ein normative Gehalt, wonach die Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs 1 iVm § 2 erster Satz Ausverka... mehr lesen...
