RS Vwgh 1992/9/15 92/04/0127

Gegen die Bestimmungen des Ausverkaufsgesetzes können nur befugte Gewerbsleute verstoßen (Hinweis E 30.9.1983, 83/04/0015), doch ist den Bestimmungen des Ausverkaufsgesetzes ein normative Gehalt, wonach die Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs 1 iVm § 2 erster Satz AusverkaufsG nur von demjenigen begangen werden könne, der über eine Gewerbeberechtigung an jenem Standort verfüge, für den der Ausverkauf angekündigt wurde, nicht zu entnehmen.