Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Am 27. März 1990 suchte der mitbeteiligte Bauwerber unter Vorlage einer Baubeschreibung und entsprechender Pläne um die Bewilligung des Umbaues eines Stalles in ein Lokal für 30 Sitzplätze auf dem Grundstück Nr. 133 (L-Straße 1) samt Schaffung von 5 Stellplätzen an. Dem Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin gehört das benachbarte Grundstück L-Straße 3. Die Gesamtliegenschaft des Bauwerbers - aber nicht der vom Bauvorhaben betroffene Teil - befindet sich an der Einmündung der L-Straße ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;GewO 1973 §198 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §337 idF 198... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin erließ der Magistrat der Stadt Wien den Vollstreckungsauftrag vom 17. Juni 1988 zur Hereinbringung einer über sie mit "Strafverfügung vom 3.3.1987 wegen Übertretung wegen Abstellen eines Kfz innerhalb des Marktgebietes" verhängten Geldstrafe. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 31. August 1988 zugestellten Vollstreckungsauftrag erhob s... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art132;GewO 1973 §330 Abs2;GewO 1973 §331;GewO 1973 §337;MO Wr 1976 §64;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Die Berufung des Bf, hinsichtlich welcher Säumnis behauptet wird, bezieht sich auf ein Vollstreckungsverfahren, dem ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der Wiener Mark... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 337 GewO handelt es sich ua bei den im § 198 GewO festgelegten Aufgaben der Gemeinde - mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens - um solche aus dem Bereich der Bundesvollziehung. Entsprechend diesem Umstand finden für das Aufsichtsrecht die Regelungen des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl 123/1967 Anwendung. Demgemäß ist ein seitens der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften sowohl für die Agenden aus dem Bundesvollziehungsbereich als ... mehr lesen...
Index: 10/09 Gemeindeaufsicht50/01 Gewerbeordnung
Norm: BGdAG 1967 §12 Abs5;BGdAG 1967 §3 Abs1;GewO 1973 §198 Abs5;GewO 1973 §337; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0017 E 27. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 337 GewO handelt es sich ua bei den im § 198 GewO festgelegten Aufgaben der Gemeinde - mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens - um solche aus dem Bereich der Bundesv... mehr lesen...
