I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 11. August 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Bestellung von W B zum Geschäftsführer bei Ausübung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit zwei Kraftfahrzeugen gemäß § 176 Abs 1 Z 1 GewO 1994 iVm § 1 Abs 3 und § 26 Abs 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §1 Abs1;GütbefG 1995 §1 Abs3;GütbefG 1995 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Antrag auf Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin lässt eindeutig erkennen, dass diese Genehmigung für das Gewerbe der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 idF 1982/630;GBefGNov 1982 Art3 Abs1;GBefGNov 1982 Art3 Abs2;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §26;GütbefG 1995 WV/Kdm Art3 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Übergangsbestimmungen des Art III BGBl Nr 630/1982 in der Kundmachung, mit der das Güterbeförderungsgesetz wiederverlautbart wird, B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 2. August 2000 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Genehmigung der Bestellung des Felix S. zum Geschäftsführer bei Ausübung ihres Baumeistergewerbes in einem näher beschriebenen Standort gemäß den §§ 176 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 und 39 Abs. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §167 Abs3;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Bei Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit im Sinne des § 39 Abs. 2 GewO 1994 ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der gewerberechtliche Geschäftsführer der Behörde gegenüber an Stelle des Gewerbeinhabers für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §167 Abs3;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Kann der in Aussicht genommene gewerberechtliche Geschäftsführer diese Funktion nur unter Verletzung seiner bestehenden Verpflichtungen als gewerberechtlicher Geschäftsführer erfüllen, so steht dieser Umstand für sich bereits der Annahme entgegen, der Geschäftsführer sei in der Lage, sich im Betrieb im Sinn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes der Bauträger an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellung des Dr. Wolfgang H. zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der namhaft gemachte Geschäftsführer übe die Funktion als gewerbere... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2 idF 1988/399;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GewO 1994 §367 Z6;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 GewO 1994 normiert eine Übergangsbestimmung für Personen, die am 1.7.1993 als Geschäftsführer bestellt waren und dies bis zum Ablauf des 31.12.1998 bleiben können. Für diesen Personenkreis wurde auch die Beschränkung des § 39 Abs 2 dritter Satz GewO 1973 idF vor der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Jänner 1994 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN n1 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Gleichzeitig wurde F als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in das Firmenbuch eingetragen. Des weiteren ist Ing. R - der zufolge einer auf das Stammkapital von S 500.000,-- übernommenen Einlage von S 260.000,-- Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführerin ist - als gemeinsam mit dem genannten F zur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127;GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §176 Abs1;GewO 1994 §341 Abs1;
Rechtssatz: In einem nach § 341 Abs 1 GewO 1994 erforderlichen Bewilligungsverfahren hat nicht schon das die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllende Ansuchen sondern erst der darüber zu erlassende Bewilligungsbescheid bzw Genehmigungsbescheid rechtsbegründende Wirkung. Die Voraussetzungen für die Erteilung... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 23. Juni 1993 - beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingelangt am 25. Juni 1993 - suchte die Beschwerdeführerin um Genehmigung der Bestellung des - am 23. Juni 1993 von der Beschwerdeführerin zu ihrem Prokuristen bestellten - A zum Geschäftsführer für die Ausübung des Baumeistergewerbes sowie um die Bewilligung für das Baumeistergewerbe im Stan... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §127;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtlicher Geschäftsführer bereits bestellt ist. Zwar ist die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers auch ein Akt des Gewerbeinhabers, somit... mehr lesen...
