RS Vwgh 2005/7/1 2001/03/0028

Dass die Übergangsbestimmungen des Art III BGBl Nr 630/1982 in der Kundmachung, mit der das Güterbeförderungsgesetz wiederverlautbart wird, BGBl Nr 593/1995 (Art III Z 2) als nicht mehr geltend festgestellt wurden, vermag der von Gesetzes wegen schon im Jahr 1983 eingetretenen Rechtswirkung, dass auf dem Boden des Art III Abs 2 BGBl Nr 630/1982 - von Gesetzes wegen mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes - die der Beschwerdeführerin im Jahr 1978 verliehene Konzession als Konzession für den Güternahverkehr einzustufen war, keinen Abbruch zu tun. Diese Rechtswirkung hatte die belangte Behörde auf dem Boden des § 26 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 trotz der im Jahr 1995 (mit Art III Z 2 der Wiederverlautbarungskundmachung BGBl Nr 593/1995 erfolgten) Feststellung, dass Art III des BGBl Nr 630/1982 nicht mehr gilt, zu berücksichtigen.