Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §142;GewO 1994 §148 Abs1;GewO 1994 §148 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: § 148 Abs 1 GewO 1994 und § 148 Abs 2 GewO 1994 betrifft lediglich die tägliche Betriebszeit in Gastgärten, bietet aber keine Rechtsgrundlage für den Betrieb eines genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigten Gastgartens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. April 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe mit folgenden Berechtigungen gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973: Z. 2) Verabreichung von Speisen jeder Art und Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; Z. 3) Ausschank von alkoholischen Getränken und Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen; Z. 4) Ausschank von nicht alkoholischen Getränken und Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §379 Abs3 idF 1993/029;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit 30. Juni 1993 wurde S zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellt. Mit Schreiben vom 10. August 1993, bei der Gewerberechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 11. August 1993, gab die Beschwerdeführerin bekannt, "daß die Bestellung des Herrn O zum gewerberechtlichen Geschäftsführer widerrufen wird und Herr S zum gewerberechtlichen Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §148 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §189;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Bei Anmeldungsgewerben entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung frühestens ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-) Gewerbes (arg... mehr lesen...
