Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 29. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt 1.) (nur insoweit ist dieses Straferkenntnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als "Verhandlungsmanager" mit dem Sitz in R, am 1.2.1992 mit Frau C in ihrer Wohnung in S, A-Straße 538, einen Vertrag über die Alleinvermittlung des Verkaufes der bebauten Liegenschaft in A 65, Gemeinde F, EZ 477 der KG H abgeschlos... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §130;GewO 1973 §259;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0315 1
(hier: Abschluß eines Alleinvermittlungsvertrages allein ist
noch nicht Ausübung des Immobilienmaklergewerbes) Stammrechtssatz Der Verwaltungsstraftatbestand des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 enthält ua das Tatbestandselement, daß jema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §130;GewO 1973 §259;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0315 2
(hier: Abschluß eines Alleinvermittlungsvertrages allein ist
noch nicht Ausübung des Immobilienmaklergewerbes) Stammrechtssatz Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides (in Verbindung mit dem... mehr lesen...
Der Beschwerde und den dieser beiliegenden Urkunden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin suchte mit Anbringen vom 23. Juni 1993 - bei der Gewerbebehörde erster Instanz eingelangt am 24. Juni 1993 - um die Erteilung der Bewilligung für das Baumeistergewerbe im Standort V und um die Genehmigung der Bestellung des - als Prokurist der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragenen - R zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes an. R gab auf einem dem Ansuchen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit 30. Juni 1993 wurde S zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellt. Mit Schreiben vom 10. August 1993, bei der Gewerberechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 11. August 1993, gab die Beschwerdeführerin bekannt, "daß die Bestellung des Herrn O zum gewerberechtlichen Geschäftsführer widerrufen wird und Herr S zum gewerberechtlichen Geschäftsführ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §130;GewO 1973 §190 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/24 94/04/0065 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1992 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtl... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1992 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtlicher Geschäftsführer bereits bestellt ist. Zwar ist die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers auch ein Akt des Gewerbeinhabers, somit zunächst ein zivilrechtlicher Vertrag. Die öffentlich-rechtliche Wirkung dieses Vertrages, die in der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Einhaltung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 12. August 1988 für zwei bestimmte, als Ehegatten und mit ihrer Anschrift bezeichnete Personen einen Bauplan mit der Plannummer K 0101 für den Umbau und die Erweiterung des Einfamilienhauses zur Einreichung an die Baubehörde verfaßt und dadurch eine dem konzessionierten Baumeistergewerbe unterliegende Tätigkeit ohne die erforderliche Ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §130;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 enthält ua das Tatbestandselement, daß jemand "ein konzessioniertes Gewerbe ... ausübt". Es genügt also nicht, daß jemand eine Tätigkeit ausübt, die zwar inhaltlich unter einen Konzessionsvorbehalt im Sinne der §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §23 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;GewO 1973 §130 II;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z43;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 84;
Rechtssatz: Wird eine GmbH über Veranlassung eines Einzelunternehmers (h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs2 Z2;GewO 1973 §130 III;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb gegen die im Bescheid vorgenommene Umschreibung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes keine Bedenken iSd § 44a lit a VStG bestehen und darüber, dass nicht aufgez... mehr lesen...
