1 Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg widerrief soweit hier wesentlich mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. April 2015 gemäß § 113 Abs. 4 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die für den Gastgewerbebetrieb "A" der Revisionswerberin am näher bezeichneten Standort in Salzburg mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 8. März 2011 erteilte Bewilligung zur unbefristeten Vorverlegung der Aufsperrstunde von 06:00 Uhr auf 04:15 Uhr wegen Bestehens sicherheitspolize... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §113 Abs4GewO 1994 §113 Abs5 idF 2017/I/096VwRallg
Rechtssatz: Laut den Gesetzesmaterialien (Ausschussbericht 1752 BlgNR. 25. GP, 7) steht die Änderung des § 113 Abs. 5 GewO 1994 im Zusammenhang mit der "tabakrechtlichen Neufassung des umfassenden Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzes", um "angesichts der existenzbedrohenden Auswirku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2GewO 1994 §113 Abs4GewO 1994 §113 Abs5
Rechtssatz: Nach der auch für den Widerruf einer gemäß § 113 Abs. 3 GewO 1994 bewilligten Vorverlegung der Aufsperrstunde heranzuziehenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "sicherheitspolizeiliche Bedenken" das Bestehen von konkreten durch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §113 Abs4
Rechtssatz: Sicherheitspolizeiliche Bedenken sind nicht davon abhängig, dass es zu gerichtlichen Verurteilungen oder Vorerhebungen gekommen ist (vgl. VwGH 29.4.2014, 2013/04/0042, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040089.L06 Im RIS seit 05.07.2019 Zul... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §113 Abs4
Rechtssatz: Sicherheitspolizeiliche Bedenken müssen nicht auf Vorkommnisse in der gastgewerblichen Betriebsanlage selbst zurückzuführen sein (vgl. VwGH 28.5.2008, 2008/04/0012, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040089.L10 Im RIS seit 05.07.2019 Zuletz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §113 Abs4GewO 1994 §113 Abs5
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht entscheidungsrelevant, inwiefern dem Gastgewerbetreibenden ein Verschulden am Eintritt von Sachverhaltsumständen anzulasten ist, welche die Annahme sicherheitspolizeilicher Bedenken iSd § 113 Abs. 4 und 5 GewO 1994 rechtfertigen (vgl. VwGH 21.12.2011, 2011/04/0144, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37GewO 1994 §113 Abs4
Rechtssatz: Die Annahme des Bestehens sicherheitspolizeilicher Bedenken stellt keine Tatsachenfeststellung, sondern eine rechtliche Beurteilung dar (vgl. VwGH 2.7.2015, 2013/04/0043) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040089.L09 Im RIS seit 05.0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Allgemeinen Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Dezember 2016, mit dem betreffend das Lokal "A", die Bewilligung zur Vorverlegung der Aufsperrstunde von 06:00 auf 04:15 Uhr gemäß § 113 Abs. 4 GewO 1994 widerrufen wurde, als unbegründet abgewiesen (I.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §113 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf einer früheren Aufsperrstunde nach § 113 Abs. 4 GewO 1994 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Allgemeinen Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Dezember 2016, mit dem betreffend das Lokal "A", di... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 23. März 1999 wurde die Sperrstunde des Gastgewerbebetriebes (Diskothek) der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 - GewO (abweichend von der in der Sperrzeitenverordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg, LGBl. Nr. 65/1991, mit 2.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde) mit 5.00 Uhr bewilligt. Mit Bescheid der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §113 Abs3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §113 Abs4 idF 2002/I/111;GewO 1994 §113 Abs5 idF 2002/I/111;SperrV Vlbg 1991;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Verordnung des Landeshauptmannes über die Festlegung von Sperrzeiten in Gastgewerbebetrieben, Vlbg. LGBl. Nr. 65/1991, wurde die Sperrstunde für Gastgew... mehr lesen...
